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Koalition erhofft sich von Migrationsgesetzen Rückgang der Asylbewerberzahlen

Die große Koalition erhofft sich von ihrem Gesetzespaket zur Migration ein Plus bei der Fachkräftezuwanderung und einen Rückgang der Asylbewerberzahlen.

Auszubildende aus Guinea in Bremen

Auszubildende aus Guinea in Bremen

Die große Koalition erhofft sich von ihrem Gesetzespaket zur Migration ein Plus bei der Fachkräftezuwanderung und einen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Mit dem Vorhaben solle das Signal ausgesendet werden, dass Zuwanderer als Fachkräfte durchaus nach Deutschland kommen könnten, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl am Dienstag in Berlin. Bislang kämen viele als Asylbewerber in die Bundesrepublik, obwohl sie keinen Anspruch auf Schutz haben.

Das Paket, zu dem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gehören, soll am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Entscheidend sei weiterhin die Unterscheidung zwischen humanitärer Zuwanderung und dem Zuzug von Fachkräften, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Zuwanderung in die Sozialsysteme müsse verhindert werden.

In das Fachkräftegesetz sei deshalb die Ergänzung aufgenommen worden, dass Zuwanderer über 45 Jahre ein bestimmtes Brutto-Mindestgehalt vorweisen müssen, fügte Frei hinzu. Damit solle verhindert werden, dass sie letztlich in der Grundsicherung im Alter landen. Auf diesen Punkt hatte in der Koalition insbesondere die Union gedrungen.

Eine Änderung gegenüber den bisherigen Plänen gibt es zudem bei der so genannten Beschäftigungsduldung. Geduldete, die durch Arbeit ihren Lebensunterhalt selbst sichern, sollen gemäß einer Stichtagsregelung unter bestimmten Umständen bleiben können. Die Regelung gilt für alle, die vor dem 1. August 2018 nach Deutschland gekommen sind - befristet bis Ende 2023.

Grundsätzlich soll es das Fachkräftegesetz ermöglichen, dass qualifizierte Fachkräfte für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen können, um sich hier einen Job zu suchen. Die Regelung soll nicht ausschließlich für Engpassberufe gelten. Außerdem entfällt die Vorrangprüfung, die Bundesbürgern und Ausländern Priorität bei der Besetzung einer offenen Stelle einräumt.

Das ebenfalls zu dem Paket gehörende "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" sieht Sanktionen wie ein Arbeitsverbot für jene vor, die ihre Identität verschleiern. Außerdem werden die Möglichkeiten des Ausreisegewahrsams ausgeweitet.

Vertreter von Union und SPD machten bei der Vorstellung des Gesetzespaketes deutlich, dass die große Koalition ungeachtet der aktuellen Turbulenzen bei der SPD Einigungen zustande bringen könne. "Wir sind handlungsfähig", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(