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Koalition streitet weiter über Werbeverbot für Abtreibungen in Paragraf 219a

Im Koalitionsstreit über das Werbeverbot für Abtreibungen haben sich die Fronten verhärtet.

Dobrindt nennt Ultimatum der SPD zu Paragraf 219a "nicht akzeptabel"

Dobrindt nennt Ultimatum der SPD zu Paragraf 219a "nicht akzeptabel"

Im Koalitionsstreit über das für Abtreibungen haben sich die Fronten verhärtet. Die Union wies am Dienstag ein Ultimatum der SPD-Spitze als "nicht akzeptabel" zurück, wonach eine Einigung über Paragraf 219a bis zum Herbst erzielt werden müsse. Am Mittwoch wollen sich AFP-Informationen zufolge Justizministerin Katarina Barley (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) treffen.

Über das geplante ranghohe Treffen, bei dem über das weitere Vorgehen beraten werden soll, berichtete zunächst die "Welt". Spahn hatte zuletzt erklärt, er halte eine Lösung in dem Streit für möglich, wolle den 219a dafür aber nicht ändern.

Derweil machten CDU und CSU ihrem Unmut über das Ultimatum ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners Luft. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Berlin, es sei "nicht akzeptabel", nun Forderungen nachzuschieben. Der Hinweis der , sich in Einzelfällen andere Partner für eine Zusammenarbeit im Bundestag zu suchen, sei eine "Drohung, die man zwingend unterlassen sollte".

"Eine stabile Koalition zeichnet sich dadurch aus, dass sie Meinungsverschiedenheiten intern klärt, und nicht mit einer offenen Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Dritten kokettiert", mahnte die Sozialdemokraten, und fügte hinzu: "Man sollte sich nicht zu oft nach anderen Partnern umschauen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder ( ) mahnte, in einer Koalition müsse "das gelten, was man miteinander verabredet hat". Es könne nicht sein, dass einer dem anderen Fristen setze, sagte Kauder in Berlin. "So kann man nicht miteinander umgehen."

Dagegen sagte die neue SPD-Chefin Andrea Nahles, der Beschluss zu dem Ultimatum sei im Parteivorstand "in meiner Anwesenheit und einstimmig gefällt" worden. "Selbstverständlich halte ich daran fest."

In der Koalition ist vereinbart, dass Justizministerin Barley einen Gesetzentwurf erarbeitet. Sie befürwortet eine Änderung des Paragrafen 219a. "Es geht nicht um Werbung, es geht um Information", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post". Ärzte, die Abtreibungen vornähmen, müssten auch informieren dürfen. Die Mediziner bräuchten Rechtssicherheit.

In der "Welt" (Mittwochsausgabe) mahnte Barley zur Eile. SPD und Union seien sich in manchen Punkten einig, "aber an vielen Stellen liegen wir noch weit auseinander. (...) Wir müssen jetzt schnell zu einer gemeinsamen Lösung finden."

Der SPD-Vorstand hatte nach dem Wiesbadener Parteitag am Sonntag beschlossen, der Union ein Ultimatum bis zum Herbst zu stellen. Wenn die Verhandlungen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis dahin nicht Erfolg hätten, "muss in Gesprächen mit den reformwilligen Fraktionen und Abgeordneten nach einer Lösung gesucht werden", heißt es in dem Beschluss.

Die FDP will den Strafrechtsparagrafen 219a ändern und ausschließlich aggressive Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellen, neutrale Informationen für betroffene Frauen aber nicht. Linke und Grüne wollen das Verbot vollkommen abschaffen. Es gäbe daher im Bundestag eine Mehrheit gegen die Union in dieser Frage.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, erklärte denn auch, ihre Partei sei bereit. "Die Mehrheiten sind klar."

Eine Zusammenarbeit der SPD mit der Opposition in dieser Frage würde die große Koalition schwer belasten. Die Sozialdemokraten hatten ihren Eintritt in die Regierung mit der Ankündigung verbunden, sich stärker in Abgrenzung zur Union profilieren zu wollen.

AFP

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