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Koalitionsausschuss befasst sich mit Streitthemen zwischen Union und SPD

Der Koalitionsausschuss trifft sich heute Abend (ab ca. 18.00 Uhr) im Bundeskanzleramt, um aktuelle Streitpunkte zwischen Union und SPD zu besprechen.

Das Kanzleramt

Das Kanzleramt

Der Koalitionsausschuss trifft sich heute Abend (ab ca. 18.00 Uhr) im Bundeskanzleramt, um aktuelle Streitpunkte zwischen Union und SPD zu besprechen. Unter anderem soll es um die Grundrente gehen - die Vorlage des Bundesarbeitsministeriums ist der Union zu weitreichend. Die Koalitionspartner wollen sich zudem mit dem Klimaschutz und der Zukunft des Automobilstandorts Deutschland befassen.

Zudem steht der INF-Abrüstungsvertrag auf der Tagesordnung, nachdem die USA und Russland aus dem Abkommen ausgestiegen sind. Außerdem wollen Union und SPD über ihre Vorhaben für das Jahr 2019 sprechen. Zunächst noch nicht klar war, ob CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chefin Andrea Nahles im Anschluss an das Treffen gemeinsam ein Statement abgeben. Im Koalitionsausschuss sind für gewöhnlich neben den Partei- auch die Fraktionsvorsitzenden sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und je nach Thema einzelne Fachminister dabei.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(