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Koalitionsausschuss berät in neuer Zusammensetzung

In neuer Zusammensetzung infolge des Rücktritts von Andrea Nahles (SPD) sind am Sonntagabend die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD zum Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

In neuer Zusammensetzung infolge des Rücktritts von Andrea Nahles (SPD) sind am Sonntagabend die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD zum Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen. Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stand als offizielles Thema der Bundeshaushalt auf der Agenda - nach der letzten Steuerschätzung sind die Spielräume für die Koalitionäre enger geworden.

Ein Durchbruch in Streitthemen wie der Grundrente oder dem Klimaschutzgesetz wurde nicht erwartet. Als möglich galt dagegen eine Verständigung über das ebenfalls lange umstrittene Thema Grundsteuer. Merkel hatte am Freitag gesagt, hierzu werde "mit großer Wahrscheinlichkeit" in der kommenden Woche ein Gesetzentwurf vorgestellt werden.

Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht ein wertabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer vor. Bayern sowie einige Unionspolitiker befürworten hingegen eine Berechnung allein nach der Fläche und fordern für die Länder das Recht, von den Regelungen auf Bundesebene abzuweichen.

Bei dem Koalitionsausschuss wurde die SPD-Bundespartei am Sonntagabend von ihrem Übergangs-Führungstrio aus Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel vertreten, die SPD-Fraktion von ihrem kommissarischen Vorsitzenden Rolf Mützenich. Mit dabei waren ferner Vizekanzler Scholz sowie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU).

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(