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Koalitionsausschuss soll am Mittwoch fortgesetzt werden

Der Koalitionsausschuss zum geplanten Konjunkturpaket wird angesichts der komplizierten Ausgangslage am Mittwoch fortgesetzt.

Der Koalitionsausschuss zum geplanten Konjunkturpaket wird angesichts der komplizierten Ausgangslage am Mittwoch fortgesetzt. Die am Dienstagnachmittag gestarteten Gespräche würden "am späten Abend" unterbrochen, teilte CDU-Sprecher Hero Warrings auf Twitter mit. Am Mittwoch sollten sie nach der Sitzung des Bundeskabinetts wieder aufgenommen werden.

"Wenn es um die Zukunft unseres Landes geht, muss über alle Details des Kraftpakets für Deutschland sorgfältig gesprochen werden", schrieb Warrings zur Begründung. Schon seit Tagen hatte sich abgezeichnet, dass die Beratungen der Koalitionsspitzen schwierig werden würden, weil die Vorstellungen von CDU, CSU und SPD teils weit auseinandergehen.

Ein Streitpunkt sind finanzielle Anreize zum Autokauf, die insbesondere von der Automobilbranche und den Bundesländern mit großen Produktionsstandorten gefordert werden. Sowohl in der SPD als auch in der Union gibt es hierzu aber auch kritische Stimmen. Vor dem Kanzleramt versammelten sich am Dienstag Demonstranten, die eine Kaufprämie insbesondere für Wagen mit Diesel- oder Benzinmotor ablehnen.

Im Gespräch sind viele weitere Maßnahmen, darunter ein Familienbonus von 300 Euro pro Kind sowie Steuererleichterungen für Unternehmen, aber auch für Privatleute. Außerdem sollen die Kommunen entlastet werden - wie genau, ist aber ebenfalls umstritten.

AFP

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