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Koalitionsausschuss soll Durchbruch in Entlastungsdebatte bringen

Scholz, Lindner und Habeck am Mittwoch
Scholz, Lindner und Habeck am Mittwoch
© AFP
Nach wochenlanger Diskussion wollen die Parteien der Ampel-Koalition am Samstag ein drittes Entlastungspaket schnüren. Dazu kommt am Vormittag der Koalitionsausschuss zusammen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr. Vorab klopften die Ampel-Partner allerdings noch einmal ihre jeweiligen Schwerpunkte fest, die sich teils deutlich unterschieden.

Im Koalitionsausschuss sind die Fraktions- und Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP vertreten; außerdem Mitglieder des Bundeskabinetts. Die Runde tagt im Bundeskanzleramt. Zum Ablauf am Samstag sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Wir sind uns in der Koalition einig, dass es dieses Mal keine Nachtsitzung geben soll."

Djir-Sarai verlangte, dass der von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeschlagene Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer "elementarer Bestandteil des dritten Entlastungspakets" sein müsse. Es dürften "ausdrücklich nicht nur einzelne Gruppen, sondern muss auch die hart arbeitende breite Mitte der Gesellschaft in den Blick genommen werden", sagte er. Etwaige einmalige staatliche Unterstützungsleistungen sollten "insbesondere Rentnerinnen und Rentner und Studierende berücksichtigen".

Die SPD-Fraktion beschloss auf ihrer Klausurtagung ein Positionspapier, dass insbesondere Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen über Direktzahlungen vorsieht. Die Sozialdemokraten fordern zudem eine Preisbremse für einen Grundbedarf an Energie sowie ein bundesweites Nahverkehrsticket von 49 Euro pro Monat. Für Mieterinnen und Mieter wird ein sechsmonatiger Kündigungsschutz bei nicht bezahlten Betriebskostennachzahlungen vorgeschlagen.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang nannte im ARD-"Morgenmagazin" unter anderem eine Ausweitung des Wohngeldes und ebenfalls Direktzahlungen als sinnvolle Maßnahmen. Der Fokus solle insgesamt nicht auf Menschen liegen, die ein hohes Einkommen hätten.

Die bisherigen beiden Entlastungspakete, zu denen unter anderem der Tankrabatt, eine Energiepreispauschale und das Neun-Euro-Ticket gehörten, hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden. Ein drittes Paket für dieses und kommendes Jahr könnte ähnliche Dimensionen erreichen.

Lindner hatte am Mittwoch gesagt, es gebe in diesem Jahr noch Spielraum für Entlastungen in Höhe eines einstelligen Milliardenbetrags. Im kommenden Jahr sah er Möglichkeiten für Entlastungen in Höhe einer zweistelligen Milliardensumme.

Auch die Opposition beschloss am Freitag Forderungen in der Entlastungsdebatte. Die Spitze der Unionsfraktion sprach sich bei ihrer Klausurtagung unter anderem für eine Anhebung der Pendlerpauschale sowie eine Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende aus. Auch solle es einen Gaspreisdeckel für einen Grundbedarf geben. Die geplante Gasumlage will die Unionsfraktionsspitze wieder streichen.

Letzteres fordert auch die Linksfraktion, die ebenfalls eine Klausurtagung abhielt. Die Umlage, die ab Oktober alle Gasverbraucher zahlen sollen, müsse "dringend eingestampft werden", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Ihre Fraktion prüfe, ob sie gerichtlich gegen die Gasumlage vorgehen solle. Daneben sprach sich die Fraktion ebenfalls für Direktzahlungen aus.

AFP

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