HOME

Koalitionseinigung zu Rüstungsgeschäften stößt auf geteiltes Echo

Die Koalitionseinigung zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien stößt auf ein geteiltes Echo. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach am Freitag von einem "faulen Kompromiss".

Für Saudi-Arabien gebaute Patrouillenboote

Für Saudi-Arabien gebaute Patrouillenboote

Die Koalitionseinigung zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien stößt auf ein geteiltes Echo. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach am Freitag von einem "faulen Kompromiss". Union und SPD hatten sich am Abend zuvor im Grundsatz auf eine Verlängerung des bestehenden Exportstopps verständigt, allerdings sehen Kritiker Hintertüren für weitere Waffenverkäufe.

Konkret beschlossen die zuständigen Regierungsmitglieder von Union und SPD, dass für rein deutsche Geschäfte weitere sechs Monate bis Ende September ein Ausfuhrverbot von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gelten soll. Auch sollen nach Angaben der Bundesregierung in diesem Zeitraum keine neuen Exporte genehmigt werden.

Bei gemeinsam mit anderen Ländern produzierten Rüstungsgütern, für die aus Deutschland nur Zulieferungen erfolgen, sollen demnach bis Ende Dezember keine Auslieferungen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate erfolgen. Beide Länder sind am Jemen-Krieg beteiligt. Hergestellt werden dürfen solche Gemeinschaftsgüter aber schon.

Das Lieferverbot für "endmontierte" Güter werde "Unternehmen zur Auflage gemacht", die an Gemeinschaftsprojekten wie dem Kampfflugzeug Eurofighter beteiligt sind, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer dazu in Berlin. Gleichzeitig werde die Bundesregierung "auf ihren Wegen Konsultationen mit den Partnerstaaten anstreben". "Wir glauben, dass da ein guter Kompromiss gefunden worden ist", sagte Demmer weiter.

Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John nannte den Beschluss dagegen "bestenfalls blauäugig". "Großbritannien und Frankreich werden sich kaum darauf einlassen, Exporte an Saudi-Arabien und die VAE zurückzuhalten, wenn deutsche Zulieferungen erstmal erfolgt sind", gab er zu bedenken. Dabei seien es laut allen vorliegenden Berichten vor allem auch Waffen aus solchen europäischen Gemeinschaftsprojekten, die von der Militärkoalition im Jemen-Konflikt eingesetzt werden.

"Die Hintertür, die die Bundesregierung bei den Gemeinschaftsprojekten eingebaut hat, steht sperrangelweit offen", kritisierte auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock im Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Weiterhin könnten deutsche und europäische Rüstungsgüter im Jemen-Krieg landen - das sei "absolut inakzeptabel", sagte Baerbock weiter. Notwendig sei vielmehr "ein kompletter Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien".

"Die Bundesregierung öffnet über Gemeinschaftsproduktionen mit Frankreich und Großbritannien Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Tür und Tor", warf auch Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen Union und SPD vor. Letztlich werde den Ländern die Entscheidung überlassen, in denen die Endmontage stattfinde.

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichteten unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen, die Bundesregierung habe zudem Frankreich Ausnahmen von dem Exportstopp für Gemeinschaftsgüter zugesagt. Demnach dürfe das Land nach Saudi-Arabien bestimmte militärisch nutzbar Geräte ausführen, darunter das Artillerie-Ortungsradargerät Cobra, Leistungsverstärker für Funkgeräte, Drehkupplungen für Radargeräte und Fahrzeugelektronik für Satteltieflader. Frankreich hatte die restriktive deutsche Haltung zu den Exporten wiederholt scharf kritisiert. Demmer wollte sich dazu nicht äußern. Sie verwies auf die Vertraulichkeit der Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat.

Der CDU-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt verteidigte grundsätzlich Rüstungsexporte mit deutschen Komponenten an Saudi-Arabien im Rahmen gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte. Deutschland müsse die gegenüber seinen EU-Partnern eingegangenen Verpflichtungen einhalten, sagte Hardt im ZDF. Anders sei eine engere außenpolitische Zusammenarbeit der EU nicht zu erreichen. Auf die Verlängerung des Lieferstopps hatte in der Koalition die SPD gedrängt.

AFP

Das könnte sie auch interessieren