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Koalitionsspitzen beraten über Maaßens Zukunft

Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist zur Belastungsprobe für die große Koalition geworden.

Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen

Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist zur Belastungsprobe für die große Koalition geworden. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD vereinbarten für Donnerstagnachmittag ein Treffen im Bundeskanzleramt, um über den weiteren Umgang mit Maaßen zu beraten, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen erfuhr. Während die SPD-Spitze die Entlassung des Verfassungsschutzchefs forderte, stellte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut hinter Maaßen.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz steht seit Tagen in der Kritik wegen der Art und Weise, in der er sich über Vorgänge während rechtsgerichteter Kundgebungen in Chemnitz geäußert hatte. Am Donnerstag sorgte zudem erneut ein Medienbericht über Kontakte des Behördenchefs zur AfD für Diskussionen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte in Berlin, für die Parteiführung sei "völlig klar, dass Maaßen gehen muss". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse jetzt handeln. Auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl forderte Merkel auf, für "Klarheit" zu sorgen. Maaßen sei "nicht mehr der Richtige an der Spitze" des Verfassungsschutzes, sagte sie im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Zugleich wies Högl Forderungen aus ihrer eigenen Partei zurück, Maaßens Abberufung zur Bedingung für eine Fortsetzung der großen Koalition zu machen. Die SPD werde "wegen Herrn Maaßen nicht die Koalition verlassen", sagte sie. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hatte dem "Spiegel" laut Vorabbericht gesagt, wenn Maaßen im Amt bleibe, "kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten".

Seehofer dagegen stärkte Maaßen erneut den Rücken. Der Behördenchef habe seine Handlungsweise "umfassend und aus meiner Sicht überzeugend dargelegt", sagte der Innenminister im Bundestag. Maaßen habe weiterhin sein Vertrauen.

Erneut wurde unterdessen über Kontakte zwischen Maaßen und der AfD berichtet. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sagte dem ARD-Magazin "Kontraste", Maaßen habe ihm bei einem Treffen am 13. Juni dieses Jahres "Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht" 2017 genannt, der noch nicht veröffentlicht gewesen sei. Dabei sei es um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen.

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte dazu der "Frankfurter Rundschau" vom Freitag, offenbar habe Maaßen "eine bei Weitem zu große Nähe zur AfD". Es mangle dem Verfassungsschutzpräsidenten "an der für die Ausübung seiner Tätigkeit zwingend notwendigen Objektivität". Linken-Chefin Katja Kipping erklärte in Berlin, falls sich Maaßen in größerem Umfang als "AfD-Informant" betätigt habe, sei dies "ein politischer Skandal".

Ein Sprecher Maaßens wies den Vorwurf, der Behördenchef habe Informationen unerlaubt weitergegeben, "entschieden" zurück. Maaßen führe "auf ausdrücklichen Wunsch" des Bundesinnenministeriums Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien. Inhalt der Gespräche sei regelmäßig die Information über die "aktuelle Sicherheitslage etwa im Bereich des islamistischen Terrorismus".

Ob Maaßen Zahlen weitergegeben habe, wollte der Verfassungsschutz nicht sagen. Über den Inhalt der Gespräche des Behördenchefs werde grundsätzlich keine Auskunft erteilt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte AFP, Gespräche des Verfassungsschutzchefs mit Abgeordneten seien "Teil des gesetzlichen Auftrags" der Behörde. Sie erfolgten "mit Wissen und Wollen" des Innenministeriums.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(