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Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci erneut in Istanbul vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft in der Türkei hat Auflagen für die Freilassung des Kölner Sozialarbeiters und Journalisten Adil Demirci aus der Untersuchungshaft gefordert.

Günter Wallraff vor dem Gericht in Istanbul bei einem Termin im November

Günter Wallraff vor dem Gericht in Istanbul bei einem Termin im November

Die Staatsanwaltschaft in der Türkei hat Auflagen für die Freilassung des Kölner Sozialarbeiters und Journalisten Adil Demirci aus der Untersuchungshaft gefordert. Die Freilassung solle an eine Ausreisesperre und Meldepflicht für Demirci gebunden sein, erklärte die Anklage am Donnerstag vor Gericht in Istanbul. Demirci hatte zum wiederholten Male seine Freilassung beantragt. An der Verhandlung nahmen der deutsche Generalkonsul Michael Reiffenstuel, der Kölner SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich und der Kölner Linken-Stadtrat Jörg Detjen als Beobachter teil.

Auch der Schriftsteller und Journalist Günter Wallraff reiste erneut für den Prozess an den Bosporus. "Es geht hier nicht um Rechtsprechung, dies ist ein politisches Verfahren", sagte Wallraff. Schon die Festnahme von Demirci im April vergangenen Jahres sei "reine Willkür" gewesen. Der freie Mitarbeiter der linken Nachrichtenagentur Etha war bei einem Urlaub mit seiner krebskranken Mutter in Istanbul festgenommen worden.

Demirci und seinen 22 Mitangeklagten wird vorgeworfen, in den Jahren 2013, 2014 und 2015 an Beerdigungen von Mitgliedern der verbotenen linksextremen MLKP und der kurdischen YPG teilgenommen zu haben, die bei Polizeirazzien in Istanbul und im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien getötet worden waren. Sie werden deshalb der Mitgliedschaft in der MLKP verdächtigt.

Demirci bestätigte zwar bei dem Prozessauftakt am 20. November die Teilnahme an Beerdigungen von Kämpfern gegen die IS-Miliz, bestritt aber eine Mitgliedschaft in einer "Terrororganisation". Mehrere Anwälte kritisierten, dass allein die Teilnahme an den Beerdigungen nicht strafbar sei. Bei der vergangenen Anhörung ließ das Gericht mehrere Angeklagte frei, doch mussten Demirci und fünf andere Beschuldigte in Untersuchungshaft bleiben.

Auch Vertreter von Demircis Arbeitergeber Internationaler Bund (IB) reisten für den Prozess an. Das Präsidiumsmitglied Anke Brunn sagte, der Sozialverband erwarte die Freilassung und rasche Rückkehr Demircis an seinen Arbeitsplatz. Demirci, der in der Flüchtlingsberatung tätig war, sei seit zehn Monaten in Haft, obwohl ihm nichts vorgehalten werde als die Teilnahme an erlaubten Kundgebungen, kritisierte der IB.

Vergangene Woche hatten mehrere deutsche Medien berichtet, dass Demirci freigelassen worden sei. Sie beriefen sich dabei auf den SPD-Abgeordneten Mützenich, der eine entsprechende Mitteilung vom türkischen Botschafter in Berlin erhalten hatte. Letztlich erwies sich die Information aber als falsch.

AFP

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