HOME

Kohlekommission fordert massive Investitionen in betroffene Regionen

Die Kohlekommission fordert umfangreiche Investitionen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen.

Proteste in Bergheim

Proteste in Bergheim

Die Kohlekommission fordert umfangreiche Investitionen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Vor allem in den wirtschaftlich schwächeren ostdeutschen Revieren könnten Strukturbrüche sonst zu politischen Verwerfungen führen, mahnte das Gremium laut einem Bericht des "Handelsblatts" vom Mittwoch. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte eine "langfristige und zielgerichtete Unterstützung" für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen. Am Rande der Sitzung der Kohlekommission demonstrierten 20.000 Beschäftigte für ihre Jobs.

Das "Handelsblatt" zitierte aus dem jüngsten Bericht der Kohlekommission zum Thema Strukturwandel, der am Donnerstag verabschiedet werden soll. Die im Bundeshaushalt für diese Legislatur vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro für Strukturpolitik in den Kohlerevieren seien ein "erster Schritt", heißt es darin. Das Geld solle den Revieren "unmittelbar zur Verfügung stehen und im Sinne eines Sofortprogramms genutzt werden". Die Kommission werde sich zudem darauf verständigen, "welche zusätzlichen Mittel für welchen Zeitraum erforderlich sind".

"Eine gelungene Strukturentwicklung leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung", zitierte die Zeitung aus dem Bericht der Kohlekommission. Das von der Regierung eingesetzte Gremium erarbeitet derzeit einen Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung, der auch den Wegfall der Arbeitsplätze in der Industrie berücksichtigt.

Laschet forderte "echte Perspektiven für die Zeit nach der Kohle". Ziel müsse es sein, die Klimaziele zu erreichen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu erhalten. Die Kommission tagte am Mittwoch im rheinischen Bergheim bei Köln, am Donnerstag folgt eine weitere Sitzung in Berlin. Ein Abschlussbericht soll laut Kabinettsbeschluss Ende des Jahres übergeben werden.

Laschet hob die enorme Bedeutung einer sicheren und international wettbewerbsfähigen Stromversorgung hervor. Allein die energieintensiven Industrien in Nordrhein-Westfalen beschäftigten mehr als 250.000 Menschen. Eine Reduktion der Kohleverstromung dürfe nicht zu Dominoeffekten in der Industrie führen. Im Vorfeld der Sitzung hatten bereits der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Chemieindustrie vor steigenden Strompreisen für die Wirtschaft gewarnt, sollte der Kohleausstieg zu schnell erfolgen.

Anlässlich der Sitzung der Kohlekommission demonstrierten am Mittwoch rund 20.000 Beschäftigte der Branche für ihre Arbeitsplätze. Sie versammelten sich in Bergheim zu einem Demonstrationszug und hielten später eine Großkundgebung im nahen Elsdorf ab. Zu den Demonstrationen hatten die Gewerkschaften IG BCE und Verdi aufgerufen. Sie standen unter dem Motto "Ohne gute Arbeit kein gutes Klima! Wir sind laut für unsere Jobs."

Nach Angaben der Polizei verliefen die Demonstrationen sowie auch Aktionen der Organisationen Greenpeace und Campact friedlich und ohne Störungen. Die Beamten waren mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Greenpeace erklärte, Strukturhilfen für die Kohlereviere seien "richtig und wichtig". Über einzelne Maßnahmen müsse aber immer "zusammen mit einem beschleunigten Kohleausstieg" entschieden werden.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(