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Kommission und Parlament fordern von EU-Staaten Solidarität im Kampf gegen Virus

EU-Kommissare Kyriakides (l.) und Lenarcic im Parlament
EU-Kommissare Kyriakides (l.) und Lenarcic im Parlament
© © 2020 AFP
Vor Beratungen der Staats- und Regierungschefs über die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus haben die EU-Kommission und das Europaparlament von den Mitgliedstaaten mehr Solidarität untereinander

Vor Beratungen der Staats- und Regierungschefs über die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus haben die EU-Kommission und das Europaparlament von den Mitgliedstaaten mehr Solidarität untereinander gefordert. "Ohne Solidarität kommen wir nicht weit", sagte EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic am Dienstag im EU-Parlament. Bei der Plenardebatte forderten mehrere Abgeordnete zudem mehr Mittel für die Erforschung des Virus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht Europa noch am Anfang der Covid-19-Epidemie.

"Der EU-Katastrophenschutzmechanismus ist ein wunderbarer Mechanismus, aber er fußt auf Beiträgen der Mitgliedstaaten", sagte Kommissar Lenarcic. So habe die EU-Kommission keine eigenen Reserven an Schutzausrüstung wie Atemschutzmasken. "Andernfalls würde Italien diese zuerst von uns erhalten." Aber dazu seien nur die Regierungen in der Lage.

Der Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), kritisierte in diesem Zusammenhang die deutschen Ausfuhrbeschränkungen für Atemschutzmasken: "Das ist nicht das Verständnis von Solidarität, das wir als EVP-Fraktion haben." Nach der Entscheidung Deutschlands und auch Frankreichs habe es einen "Dominoeffekt" gegeben, andere EU-Länder hätten ähnliche Maßnahmen getroffen.

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche den Export von Atemmasken und anderer Schutzausrüstung wie Handschuhe und Schutzanzüge stark eingeschränkt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründete den Schritt damit, dass die Masken nicht dort ankämen, wo sie gebraucht, sondern wo die höchsten Preise gezahlt würden.

Noch deutlich härter ins Gericht mit diesen Maßnahmen ging die italienische Rechtspopulistin Silvia Sardone. "Ich schäme mich für die Länder, die versuchen, Italien davon abzuhalten, sich Schutzausrüstung zu beschaffen", sagte die Abgeordnete der fremdenfeindlichen Lega-Partei. Europa lasse ganze Länder im Stich.

"Wir stehen ganz am Anfang dieser Epidemie", sagte Frankreichs Präsident Macron. Aus Frankreich wurden zuletzt mehr als 1400 Infektionen und 25 Todesfälle gemeldet, es ist damit eines der am stärksten betroffenen Länder in der EU.

"Die nächsten Tage und Wochen werden entscheidend", sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Derzeit sei ein "exponenzieller Anstieg" der Infektionen zu beobachten.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat für Dienstagnachmittag (17.00 Uhr) einen "Video-Gipfel" der Staats- und Regierungschefs zur Krise um das Coronavirus anberaumt. Dabei soll unter anderem über Möglichkeiten zur Unterstützung Italiens als am stärksten betroffenes Land beraten werden.

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat die Regierung in Rom 7,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt bereitgestellt. Die EU-Kommission kündigte bereits an, dass die Ausgaben nicht herangezogen werden, wenn Brüssel die Einhaltung der EU-Haushaltsregeln durch das hoch verschuldete Land prüfe.

An der Konferenzschaltung der Staats- und Regierungschefs nimmt neben Kommissionschefin Ursula von der Leyen auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, teil. Die EZB entscheidet am Donnerstag über ihre Reaktion auf die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Epidemie, die Börsenkurse weltweit abstürzen ließ.

Österreich schränkte derweil die Einreise von Menschen aus Italien stark ein. Aus Italien dürfe niemand mehr einreisen, der nicht ein ärztliches Gesundheitsattest vorweisen könne, sagte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz in Wien. Darin muss bestätigt werden, dass der Betroffene nicht mit dem Coronavirus infiziert ist.

AFP

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