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Kompromisssignale beim Klimaschutz vor neuem Spitzentreffen der Koalition

Vor einem neuen Spitzengespräch der Koalition am Abend hat sich beim Klimaschutz in einigen Punkten eine Annäherung abgezeichnet.

Koalitionsspitzen beraten erneut über Klimaschutz

Koalitionsspitzen beraten erneut über Klimaschutz

Vor einem neuen Spitzengespräch der Koalition am Abend hat sich beim Klimaschutz in einigen Punkten eine Annäherung abgezeichnet. Allerdings sind eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20. September offensichtlich auch noch wichtige Fragen offen. Zu Details wollten sich die Beteiligten an diesem Freitag unter Hinweis auf die noch laufenden Verhandlungen nicht äußern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Koalitionsparteien auf, beim Klimaschutz "schneller und entschiedener zu handeln". Es gehe hier auch "um den guten Ruf" Deutschlands in der Welt, sagte er dem Magazin "Spiegel".

An der Koalitionsrunde am Abend sollten erneut die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD teilnehmen. Konkrete Beschlüsse wurden von dem Treffen aber nicht erwartet. Ein Thema dürfte die geplante CO2-Bepreisung sein.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) deutete im Vorfeld ein mögliches Einlenken hinsichtlich ihrer Forderung nach einer CO2-Steuer an. Sie "klebe nicht an einem Modell", sagte Schulze dem SWR. Wichtig sei, dass ein Ansatz gefunden werde, der wirksam sei, schnell einführbar und fair, ergänzte ein Sprecher des Umweltressorts. "Wie das konkret ausgestaltet wird, da sind wir offen."

CDU und CSU lehnen eine CO2-Steuer ab und befürworten stattdessen einen nationalen Emissionshandel für bislang nicht vom europäischen Zertifikatehandel erfasste Bereiche, besonders für Verkehr und Gebäudeheizungen. Allerdings wollen sie dies laut einem Fraktionspapier mit Preisober- und untergrenzen für den Zertifikatehandel verknüpfen, um die Wirksamkeit zu erhöhen. Dies könnte der SPD entgegenkommen.

Unterdessen wurden Pläne für ein Milliardenpaket bekannt, mit denen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) die Klimaziele im Verkehrsbereich erfüllen will. Enthalten sind unter anderem die Förderung der Elektromobilität sowie massive Investitionen zugunsten der Bahn. Anders als in anderen Sektoren gibt es beim Verkehr seit 1990 bei der Emissionssenkung praktisch keine Fortschritte.

Laut einem Bericht des "Spiegel" kommt ein Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums allerdings zu dem Schluss, dass auch die von Scheuer geplanten Maßnahmen nur rund die Hälfte der erforderlichen Emissionssenkung erbringen würden. Der Sprecher des Umweltministeriums äußerte sich dazu nicht direkt, betonte aber, alle vorgesehenen Maßnahmen müssten "solide nachrechenbar sein".

Weiter sagte er, bis zu einer Einigung am 20. September sei "noch viel Arbeit" zu erledigen. Dann will die Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket beschließen, auf dessen Grundlage noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz beschlossen werden soll.

Ein Streitpunkt sind die Pläne der Union für eine Klimaschutzanleihe, die Berichten zufolge mit zwei Prozent verzinst werden könnte. Für staatliche Finanzierungsaufgaben sei "eine solche Anlage gar nicht geeignet", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu dem Bayerischen Rundfunk.

Von einem "abwegigen Vorschlag" sprach im RBB der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs. Der Wirtschaftsexperte Christoph Schmidt riet im "Spiegel" dazu, das Geld besser direkt für Klimaschutz auszugeben, statt "den glücklichen Zeichnern der Anleihe ein Geschenk zu machen".

Die Organisation Germanwatch verwies auf eine aktuelle Umfrage, wonach 80 Prozent der Deutschen schnelle und wirksame Beschlüsse zum Klimaschutz verlangen. Notwendig sei hierfür jetzt "ein Quantensprung", erklärte Geschäftsführer Christoph Bals.

AFP