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Konditor und Colorado legen Streit um Geburtstagskuchen für Transgender bei

Der US-Konditor Jack Phillips und der Bundesstaat Colorado haben ihren Rechtsstreit um einen verweigerten Geburtstagskuchen für eine Transgender-Frau beigelegt.

Konditor Jack Phillips

Konditor Jack Phillips

Der US-Konditor Jack Phillips und der Bundesstaat Colorado haben ihren Rechtsstreit um einen verweigerten Geburtstagskuchen für eine Transgender-Frau beigelegt. Colorados Generalstaatsanwalt Phil Weiser erklärte, beide Seiten seien übereingekommen, dass es das Beste für alle sei, den Fall nicht weiterzuverfolgen. Demnach tragen beide Seiten jeweils ihre bisherigen Anwaltskosten. Die grundlegenden verfassungsrechlichten Fragen, die der Fall aufwerfe, müssten anderweitig geklärt werden.

Der Inhaber der Konditorei Masterpiece Cakeshop in Denver hatte sich wegen einer Hochzeitstorte für ein schwules Paar, die er wegen seines christlichen Glaubens nicht backen wollte, bereits einen jahrelangen Rechtsstreit mit den Behörden geliefert. Im vergangenen August verklagte er dann den Bundesstaat Colorado im Streit um eine Geburtstagstorte für eine Transgender-Frau.

Die Anwältin Autumn Scardina hatte im Juni 2017 einen Kuchen bestellt, der innen rosa und außen blau sein sollte. Damit wollte sie sowohl ihren Geburtstag als auch den siebten Jahrestag ihrer Geschlechtsumwandlung vom Mann zur Frau feiern. Nachdem Phillips den Auftrag aus religiösen Gründen ablehnte, reichte Scardina Beschwerde bei der Bürgerrechtskommission des Bundesstaates ein.

Diese erklärte, die Beweise reichten aus, um eine Diskriminierungsklage Scardinas zu unterstützen. Zugleich forderte sie beide Seiten auf, sich gütlich zu einigen. Phillips zog daraufhin vor Gericht.

Im vergangenen Juni hatte der Konditor im Streit um die verweigerte Hochzeitstorte für das schwules Paar vor dem Obersten Gerichtshof der USA einen aufsehenerregenden Erfolg erzielt. Der Supreme Court hob mit sieben gegen zwei Stimmen eine vorherige Entscheidung der Bürgerrechtskommission von Colorado auf.

Diese hatte befunden, Phillips habe alle Kunden unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung zu bedienen. Nach Ansicht des Obersten Gerichts zeigte die Kommission dabei aber eine "klare und unzulässige Feindseligkeit gegenüber den ehrlichen religiösen Überzeugungen" des Konditors.

Entgegen vieler Erwartungen fällte das Oberste Gericht allerdings kein Grundsatzurteil dazu, inwieweit Dienstleistungen in der Geschäftswelt gegenüber Homosexuellen und anderen Gruppen aus religiösen Überzeugungen heraus verweigert werden dürfen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(