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Konservative bei EU-Wahl trotz Gewinnen von Rechtspopulisten stärkste Kraft

Trotz deutlicher Gewinne für Rechtspopulisten und Nationalisten sind die Konservativen bei der EU-Wahl stärkste Kraft geblieben.

Konservative bei EU-Wahl erneut stärkste Kraft

Konservative bei EU-Wahl erneut stärkste Kraft

Trotz deutlicher Gewinne für Rechtspopulisten und Nationalisten sind die Konservativen bei der EU-Wahl stärkste Kraft geblieben. In einer am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen EU-Sitzprognose erhielt die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, 177 der 751 Mandate im Europaparlament. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Sozialdemokraten und Liberale. Ein Rekordergebnis verbuchten die Grünen. Auch die Wahlbeteiligung dürfte den höchsten Wert seit mindestens zwei Jahrzehnten erreichen.

Das EU-Parlament gab auch eine zweite Prognose noch vor Schließung aller Wahllokale in den Mitgliedstaaten um 23.00 Uhr heraus. Das Parlament verwies darauf, dass die Zahlen noch keine offiziellen Ergebnisse enthielten und sie bei einem Teil der Mitgliedstaaten auch auf Umfragen von vor der Wahl beruhten.

Die EVP mit ihrem deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) büßte demnach im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren 44 Sitze ein und damit rund ein Fünftel ihrer Mandate. Auch die Sozialdemokraten mussten deutlich Federn lassen: Sie kommen laut zweiter Prognose auf 147 Sitze - gleichfalls 44 weniger als bei der Wahl von 2014. Die beiden Fraktionen dürften somit ihre gemeinsame absolute Mehrheit im Parlament verlieren.

Bei den Liberalen ist ein direkter Vergleich schwierig. Ihre Fraktion hatte vor fünf Jahren 67 Mandate errungen. Das EU-Parlament rechnete nun aber bereits die Liste der Regierungspartei La République en Marche von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sowie eine rumänische Partei ein, die sich ihnen anschließen wollen. Damit kommen die Liberalen laut Parlament auf 101 Sitze.

Von der sechst- zur viertstärksten Kraft rückten die Grünen auf, die in Deutschland ein Rekordergebnis erzielten und in Frankreich überraschend auf den dritten Platz kamen. Ihre Fraktion hätte laut der Prognose nun 69 Sitze - 19 mehr als zu Beginn der Wahlperiode 2014. Eine "grüne Welle" habe sich in ganz Europa ausgebreitet, sagte der Ko-Fraktionschef Philippe Lamberts.

Deutliche Zuwächse verbuchte die rechtspopulistische Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Sie hatte zuletzt 36 Mitglieder, jetzt sind es laut Prognose 57.

Zu ihr gehört bisher unter anderem die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, die laut nationalen Prognosen vor Marcrons Regierungspartei lag und damit wie schon 2014 stärkste Kraft bei den Europawahlen in Frankreich wäre. Le Pens Partei rief am Sonntagabend zur Bildung einer "mächtigen Gruppe" im Europaparlament auf.

Die französischen Rechtspopulisten wollen zusammen mit der Lega-Partei von Italiens Innenminister Matteo Salvini, der AfD aus Deutschland, der FPÖ aus Österreich und Nationalisten ein erweitertes Bündnis schmieden. Die Allianz mit dem Namen "Europa des gesunden Menschenverstandes" (Europe of common sense) hat dem angeblichen "Europa der Eliten" den Kampf angesagt.

Bereits am Dienstagabend kommen nun die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um über das Wahlergebnis zu beraten. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird. Das Europaparlament fordert, dass dies wie bei der letzten Wahl 2014 nur ein Spitzenkandidat der Parteien sein könne. Die Staats- und Regierungschefs schließen aber auch andere Bewerber nicht aus.

EVP-Spitzenkandidat Weber bekräftigte, dass er Juncker nachfolgen wolle, wenn sich bestätige, dass die Konservativen stärkste Kraft seien. "Diesen Anspruch werden wir untermauern", sagte er im ZDF. Zuvor hatte er angesichts der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung gesagt, das Europaparlament müsse nun "maßgeblichen Einfluss auf Inhalte und die Personalgestaltung" der EU haben.

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist nach Angaben des EU-Parlaments voraussichtlich die höchste "seit mindestens 20 Jahren", sagte ein Sprecher der Volksvertretung. Demnach lag sie laut Prognosen für die 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien bei rund 51 Prozent. Für alle 28 Länder werde ein Wert zwischen 49 und 52 Prozent erwartet.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.