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Kramp-Karrenbauer bietet Rückzug vom Parteivorsitz an

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf dem Bundesparteitag in Leipzig ihren Rückzug vom Parteivorsitz angeboten.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf dem Bundesparteitag in Leipzig ihren Rückzug vom Parteivorsitz angeboten. Wenn die Delegierten ihre Vorstellung von der Zukunft Deutschlands und vom Weg dorthin nicht teilten, "dann lasst es uns heute auch beenden", sagte sie am Freitag. Die Delegierten reagierten mit stehenden Ovationen darauf, dass die Parteichefin eine klare Positionierung von ihren Gegnern einforderte. Spitzenpolitiker der CDU zollten ihr Respekt.

Mit dem Rückzugsangebot schloss Kramp-Karrenbauer ihre rund anderthalbstündige Rede ab. "Wenn Ihr der Meinung seid, dass dieses Deutschland, so wie ich es möchte, nicht das Deutschland ist, das Ihr wollt - wenn Ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit Euch gehen will, nicht der Weg ist, den Ihr für den richtigen haltet: Dann lasst es uns heute aussprechen, dann lasst es uns heute auch beenden", sagte die CDU-Vorsitzende, die wegen schlechter Wahl- und Umfrageergebnisse unter Druck steht.

Kramp-Karrenbauer fügte hinzu: "Aber wenn ihr der Meinung seid, dass Ihr dieses Deutschland wollt, wenn Ihr der Meinung seid, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen sollten, wenn Ihr die gleiche Lust am Gestalten und Verantworten habt, wie ich das habe, dann lasst uns hier und jetzt und heute die Ärmel hochkrempeln und anfangen."

Die Delegieren reagierten mit rund sieben Minuten stehenden Ovationen und Jubel auf die Rede. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wertete den Applaus so: "Heute wird nicht Schluss gemacht, heute geht's erst richtig los." Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier lobte Kramp-Karrenbauer für eine "mutige und ehrliche" Rede. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, Kramp-Karrenbauer habe mit ihrer Wiederannäherung an die Schwesterpartei CSU die Voraussetzung für Wahlerfolge geschaffen.

Zum Beginn ihrer Rede hatte Kramp-Karrenbauer ihre Partei vor schädlicher Selbstkritik gewarnt und die Regierungsbilanz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU verteidigt. Es sei "keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie", wenn sich CDU-Politiker nun von Merkels Regierungszeit distanzierten. Für die CDU und ihre Wahlkämpfer sei es schädlich, "wenn man den Bürgern sagt, es war alles schlecht in den letzten 14 Jahren".

Dies konnte als indirekte Kritik der Vorsitzenden an ihrem innerparteilichen Rivalen Friedrich Merz verstanden werden. Merz hatte kürzlich scharfe Kritik an Merkel geübt und das Erscheinungsbild der großen Koalition als "grottenschlecht" gebrandmarkt. Merz will sich am Nachmittag an die Delegierten wenden - sein Auftritt wird mit besonderer Spannung erwartet, nachdem Kramp-Karrenbauer nun die Machtfrage stellte.

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass die CDU seit ihrem Amtsantritt ein "schwieriges Jahr" durchgemacht habe - "das gebe ich ganz offen zu". Zugleich warnte sie aber vor Schwarzmalerei: Vor dem Parteitag sei in vielen Medienberichten die Rede davon gewesen, dass in Leipzig eine "Revolution, ein Aufruhr" bevorstehe. "Wir lassen uns nicht in den Ruin hineinschreiben", betonte sie.

Kramp-Karrenbauer rief ihre Partei auf, sich Personaldebatten zu verkneifen. "Was wir tun müssen", sei die Frage, die die Menschen interessiere. Dies sei wichtiger als die Frage, "wer was werden kann", sagte sie unter dem Applaus der Delegierten.

Mit Blick auf die Nachwuchsorganisation Junge Union, die ihre Amtsführung offen kritisiert hatte, erinnerte Kramp-Karrenbauer daran, dass die JU 1997 den Rücktritt Helmut Kohls als CDU-Chef gefordert hatte. Heute werde von der JU erneut die "Führungsfrage aufs Tablett gebracht", sagte sie. "Das gab es schon immer. Wir halten solche Diskussionen aus."

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.