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Kramp-Karrenbauer fordert entschlossenere europäische Sicherheitspolitik

Kramp-Karrenbauer in München
Kramp-Karrenbauer in München
© © 2020 AFP
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Europa zu mehr Engagement bei der Verteidigung der westlichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Europa zu mehr Engagement bei der Verteidigung der westlichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. "Ich sehe Europa und gerade mein Land in der Pflicht, mehr Handlungsunfähigkeit und vor allem mehr Willen zum Handeln zu entwickeln", sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die westlichen Ideale würden heutzutage nicht nur ideologisch, sondern ganz konkret herausgefordert. "Die Gegner der Idee des Westens sind handlungsfähig. Die Gegner der Idee des Westens haben den Willen zum Handeln, auch zum Gebrauch militärischer Gewalt", sagte die CDU-Politikerin. Sie sorgten für neue Verhältnisse, "manchmal auch mit Brutalität".

Die Ministerin kritisierte in diesem Zusammenhang unter anderem die russische Regierung, der sie "hybride Attacken" und die Missachtung staatlicher Souveränität im Zuge der Krim-Annexion vorwarf. Europäische Staaten würden dadurch bedrängt.

Im Konflikt zwischen den USA und China muss Europa nach Ansicht von Kramp-Karrenbauers klar Position beziehen. "Wir sind nicht neutral, wir sind nicht irgendwo dazwischen. Wir sind und wir bleiben im Westen."

Überdies müsse Europa angesichts der aktuellen Entwicklungen "mehr eigenes Gewicht in die Waagschale der internationalen Politik werfen". Deutschland erhöhe in diesem Zuge etwa die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.

Für Deutschland und Europa sei insbesondere die Sahel-Zone in Afrika eine "Schlüsselregion", da es dort um Fragen der Migration und auch der Bedrohung durch terroristische Attacken gehe. "Wenn wir unsere Truppen dort in Einsätze schicken, dann werden das keine kurzen Einsätze sein", sagte die Ministerin. Deshalb müsse das Ziel dort klar definiert werden.

Zurückhaltend äußerte sich Kramp-Karrenbauer zum Angebot des französischen Staatschefs Emmanuel Macron für einen strategischen Dialog über Frankreichs Atomwaffen. "Die Frage ist, was die konkreten Punkte und was die konkreten Angebote sind", sagte die Verteidigungsministerin. Bisher sei von der französischen Initiative nur bekannt, "dass sie auf jeden Fall gesagt hat, sie will ihr Atomwaffenarsenal nicht etwa unter eine europäische Kommandostruktur stellen".

Zwar sprach sie sich dafür aus, in das Gespräch mit Paris einzutreten. "Aber ich bleibe dabei, der Schutz vieler Staaten hier in Europa wird gewährleistet im Bündnis der Nato, wird gewährleistet durch den nuklearen Schirm der Vereinigten Staaten", sagte sie.

Macron hatte zuvor mehr Tempo von Deutschland bei der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gefordert. An der dreitägigen Münchner Sicherheitskonferenz nehmen 40 Staats- und Regierungschefs teil und debattieren über Wege zur Befriedung der großen militärischen Konflikte und Krisenherde.

AFP

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