HOME

Kramp-Karrenbauer geht gestärkt aus CDU-Parteitag hervor

Zu Abschluss des CDU-Parteitags in Leipzig hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen weiteren Etappensieg errungen: Die Delegierten lehnten am Samstag einen Antrag der Nachwuchsorganisation

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Zu Abschluss des CDU-Parteitags in Leipzig hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen weiteren Etappensieg errungen: Die Delegierten lehnten am Samstag einen Antrag der Nachwuchsorganisation Junge Union auf eine Urwahl des Kanzlerkandidaten ab. Damit unterstützten sie Kramp-Karrenbauers Anspruch, die Kandidatenkür im kommenden Jahr selbst zu steuern. Die Parteiführung setzte sich auch im Streit um einen Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom deutschen 5G-Netz durch: Die Delegierten nahmen ihren Kompromissvorschlag an.

Kramp-Karrenbauer dankte den Delegierten zum Abschluss des Parteitag für die "großartige Unterstützung". Der Verlauf des Leipziger Treffens sei "ein gutes Signal für die CDU".

Traditionell hat in der CDU der oder die Vorsitzende das Recht auf den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Eine Urwahl hätte Kramp-Karrenbauer dieses Recht genommen, der Antrag galt deswegen als Affront gegen sie. Kramp-Karrenbauer steht innerparteilich wegen schlechter Wahl- und Umfrageergebnisse unter Druck. Am Freitag allerdings festigte sie ihre Stellung: Sie stellte auf dem Parteitag die Machtfrage - und erhielt dafür viel Unterstützung der Delegierten.

JU-Chef Tilman Kuban - ein Kritiker der Parteichefin - warb vor den Delegierten für den Urwahl-Vorstoß. "Lasst uns unsere Mitglieder mitnehmen", sagte er. Führende CDU-Politiker sprachen sich aber dagegen aus, auch CSU-Chef Markus Söder empfahl eine Ablehnung.

Söder erntete am Samstag stehende Ovationen der Delegierten für seinen engagierten Appell zu mehr Selbstbewusstsein. Der CSU-Chef rief die Schwesterpartei in Leipzig auf, den internen Streit hinter sich zu lassen und endlich wieder in die Offensive zu kommen. Als Vorbild empfahl er die Grünen: "Die Grünen verbreiten eine Stimmung, eine Harmonie, eine Freude, dass man denkt, mit denen kann man doch die Zukunft packen." Daran könne sich die Union - trotz aller inhaltlicher Differenzen zu den Grünen - orientieren.

Söder riet zu Selbstbewusstsein und Machtwillen. "Wir sind eigentlich eine ganz starke Truppe", sagte er. "Die Menschen wollen uns vertrauen. Sie wollen eine Union, die sich selbst vertraut. Nur wenn wir uns begeistern können, können wir die Leute begeistern."

Der CSU-Chef dankte Kramp-Karrenbauer für die gute Zusammenarbeit und hob die Geschlossenheit der Schwesterparteien hervor. Zu einem Zerwürfnis wie im vergangenen Jahr wegen der Migrationspolitik werde es "nie wieder kommen".

Söder forderte die Union zugleich zur scharfen Abgrenzung gegenüber der AfD auf. Die AfD sei für ihn nicht nur ein Gegner, sondern ein "Feind", sagte der CSU-Chef. Die Partei vertrete ein völlig anderes Weltbild: "Die wollen nicht zurück in die 70er Jahre, die wollen zurück in die 30er Jahre". Söder warnte die Union nachdrücklich davor, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder ihre Positionen zu kopieren. Dies hätte "tief in der bürgerlichen Mitte erhebliche Substanzverluste" zur Folge.

Die CDU fasste auf ihrem Parteitag eine ganze Reihe inhaltlicher Beschlüsse: Für den Ausbau der deutschen 5G-Netze soll der Bundestag hohe Sicherheitsstandards festlegen, der chinesische Huawei-Konzern soll aber nicht von vornherein an der Beteiligung ausgeschlossen werden.

Die private Altersvorsorge soll nach dem Willen der CDU durch zusätzliche Anreize attraktiver werden. Zudem verabschiedete die CDU eine Digitalcharta zur rechtlichen und sozialen Ausgestaltung der Digitalisierung. Schulen sollen dauerhaft mit der deutschen und der EU-Fahne beflaggt werden.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.