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Kramp-Karrenbauer geht gestärkt aus CDU-Parteitag hervor

Zu Abschluss des CDU-Parteitags in Leipzig hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen weiteren Etappensieg errungen: Die Delegierten lehnten am Samstag einen Antrag der Nachwuchsorganisation

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Zu Abschluss des CDU-Parteitags in Leipzig hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen weiteren Etappensieg errungen: Die Delegierten lehnten am Samstag einen Antrag der Nachwuchsorganisation Junge Union auf eine Urwahl des Kanzlerkandidaten ab. Damit unterstützten sie Kramp-Karrenbauers Anspruch, die Kandidatenkür im kommenden Jahr selbst zu steuern. Die Parteiführung setzte sich auch im Streit um einen Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom deutschen 5G-Netz durch: Die Delegierten nahmen ihren Kompromissvorschlag an.

Kramp-Karrenbauer dankte den Delegierten zum Abschluss des Parteitag für die "großartige Unterstützung". Der Verlauf des Leipziger Treffens sei "ein gutes Signal für die CDU".

Traditionell hat in der CDU der oder die Vorsitzende das Recht auf den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Eine Urwahl hätte Kramp-Karrenbauer dieses Recht genommen, der Antrag galt deswegen als Affront gegen sie. Kramp-Karrenbauer steht innerparteilich wegen schlechter Wahl- und Umfrageergebnisse unter Druck. Am Freitag allerdings festigte sie ihre Stellung: Sie stellte auf dem Parteitag die Machtfrage - und erhielt dafür viel Unterstützung der Delegierten.

JU-Chef Tilman Kuban - ein Kritiker der Parteichefin - warb vor den Delegierten für den Urwahl-Vorstoß. "Lasst uns unsere Mitglieder mitnehmen", sagte er. Führende CDU-Politiker sprachen sich aber dagegen aus, auch CSU-Chef Markus Söder empfahl eine Ablehnung.

Söder erntete am Samstag stehende Ovationen der Delegierten für seinen engagierten Appell zu mehr Selbstbewusstsein. Der CSU-Chef rief die Schwesterpartei in Leipzig auf, den internen Streit hinter sich zu lassen und endlich wieder in die Offensive zu kommen. Als Vorbild empfahl er die Grünen: "Die Grünen verbreiten eine Stimmung, eine Harmonie, eine Freude, dass man denkt, mit denen kann man doch die Zukunft packen." Daran könne sich die Union - trotz aller inhaltlicher Differenzen zu den Grünen - orientieren.

Söder riet zu Selbstbewusstsein und Machtwillen. "Wir sind eigentlich eine ganz starke Truppe", sagte er. "Die Menschen wollen uns vertrauen. Sie wollen eine Union, die sich selbst vertraut. Nur wenn wir uns begeistern können, können wir die Leute begeistern."

Der CSU-Chef dankte Kramp-Karrenbauer für die gute Zusammenarbeit und hob die Geschlossenheit der Schwesterparteien hervor. Zu einem Zerwürfnis wie im vergangenen Jahr wegen der Migrationspolitik werde es "nie wieder kommen".

Söder forderte die Union zugleich zur scharfen Abgrenzung gegenüber der AfD auf. Die AfD sei für ihn nicht nur ein Gegner, sondern ein "Feind", sagte der CSU-Chef. Die Partei vertrete ein völlig anderes Weltbild: "Die wollen nicht zurück in die 70er Jahre, die wollen zurück in die 30er Jahre". Söder warnte die Union nachdrücklich davor, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder ihre Positionen zu kopieren. Dies hätte "tief in der bürgerlichen Mitte erhebliche Substanzverluste" zur Folge.

Die CDU fasste auf ihrem Parteitag eine ganze Reihe inhaltlicher Beschlüsse: Für den Ausbau der deutschen 5G-Netze soll der Bundestag hohe Sicherheitsstandards festlegen, der chinesische Huawei-Konzern soll aber nicht von vornherein an der Beteiligung ausgeschlossen werden.

Die private Altersvorsorge soll nach dem Willen der CDU durch zusätzliche Anreize attraktiver werden. Zudem verabschiedete die CDU eine Digitalcharta zur rechtlichen und sozialen Ausgestaltung der Digitalisierung. Schulen sollen dauerhaft mit der deutschen und der EU-Fahne beflaggt werden.

AFP