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Kramp-Karrenbauer kündigt nach Rechtsextremismus-Fall beim KSK hartes Vorgehen an

Nach Bekanntwerden eines Neonazi-Skandals bei der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein konsequentes und hartes

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Nach Bekanntwerden eines Neonazi-Skandals bei der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein konsequentes und hartes Vorgehen angekündigt. "Wir haben erste Konsequenzen in diesem Fall gezogen und wir werden jedem Fall mit der gleichen Härte und der gleichen Konsequenz weiter nachgehen", sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag bei einem Besuch im Kosovo.

"Jeder, der in irgendeiner Art und Weise radikal bei der Bundeswehr auffällt, hat in dieser Bundeswehr keinen Platz", betonte die Ministerin. Dies gelte insbesondere für das KSK. Dieses sei "ein Stück Aushängeschild - es empfindet sich selbst als solches und deswegen hat es selbst eine besondere Verantwortung, jeder Tendenz zur Radikalität auch entgegenzutreten", sagte die CDU-Politikerin.

"Wir nehmen jeden Fall sehr, sehr ernst, und wir untersuchen insbesondere auch, ob dahinter Netzwerke und Verbindungen liegen", sagte die Ministerin weiter. Dies sei der Grund, weshalb der Militärische Abschirmdienst (MAD) einen Arbeitsschwerpunkt und eine Arbeitsgruppe "gerade mit Blick auf das KSK eingerichtet" habe.

Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor berichtet, der MAD verdächtige einen KSK-Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn, ein Rechtsextremist zu sein. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte demnach Ermittlungen gegen den Soldaten. Der Verdächtige soll den Angaben zufolge wohl in den kommenden Tagen aus dem Dienst entfernt werden. Das Ministerium werde zudem "Strafanzeigen gegen unbekannt wegen Geheimnisverrates stellen". Auch zwei Stabsoffiziere stehen dem Bericht zufolge unter Verdacht. Sie sollen nach "BamS"-Informationen auf einer privaten Feier des Unteroffiziers den Hitlergruß gezeigt haben.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.