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Kramp-Karrenbauer stößt mit Europa-Konzept auf viel Kritik in der Opposition

In der Opposition ist das Europa-Konzept von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf viel Kritik gestoßen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

In der Opposition ist das Europa-Konzept von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf viel Kritik gestoßen. Der Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, kritisierte insbesondere die Forderung Kramp-Karrenbauers, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regierungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und die Entscheidungsfindung auf Ebene der staatenübergreifenden EU-Institutionen als gleichberechtigt anzusehen. "Das ist ein Traditionsbruch, der Europa auf Dauer schwächen kann", kritisierte Giegold.

Der von Kramp-Karrenbauer angeführte Intergouvernementalismus - also die Zusammenarbeit auf Ebene der nationalen Regierungen - bedeute "mehr Hinterzimmer und weniger transparente Entscheidungen in Europa", erklärte Giegold.

Giegold fügte hinzu, alle deutschen Bundesregierungen hätten sich immer hinter die europäische Gemeinschaftsmethode gestellt und die Rechte des Europaparlaments verteidigt. Nun aber verabschiede sich Kramp-Karrenbauer für die CDU von der "wichtigsten Säule der europäischen Demokratie".

Kramp-Karrenbauer hatte in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" auf den jüngsten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geantwortet und ihre Vorstellungen für die künftige Zusammenarbeit in der Europäischen Union dargelegt. Unter anderem forderte sie, Europa solle auf "zwei gleichberechtigten Säulen der intergouvernementalen Methode und der Gemeinschaftsmethode stehen".

Hauptziel müsse sein: "Unser Europa muss stärker werden." Dabei gehe es zuerst um die Sicherung der Grundlagen des europäischen Wohlstandes, schrieb sie. Den Forderungen Macrons nach einer Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns erteilte sie eine Absage.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, Kramp-Karrenbauers "Absage an Zentralismus und Vergemeinschaftung von Schulden, Sozialsystemen und Mindestlohn ist vollkommen unglaubwürdig". Nach wie vor unterstützten die CDU und Kanzlerin Angela Merkel Macron in seinen "Umverteilungsplänen". Wäre es der CDU-Vorsitzenden "ernst", müsste sie "konsequent auch den Ausstieg aus dem gescheiterten Experiment der Euro-Gemeinschaftswährung in Angriff nehmen und das Festhalten an den für alle offenen Binnengrenzen in Frage stellen", fügte Weidel hinzu.

Die EU-Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer, hob darauf ab, dass die CDU-Chefin auf Macrons Vorschläge antworte, "die weder ein Regierungsamt-, noch ein Mandat im Parlament hat". "Wo bleibt denn die Antwort der Bundesregierung", fragte Beer. Zugleich bemängelte sie einen "eklatanten Widerspruch" zwischen Kramp-Karrenbauers Europa-Bekenntnissen und dem deutschen Regierungshandeln.

Das von der CDU-Chefin beklagte Fehlen von "Klarheit, Orientierung und Handlungsfähigkeit" sei in der großen Koalition zuhause, erklärte Beer. "Sowohl in Deutschland, als auch in Europa, wo die Groko seit Jahrzehnten vor sich hinwurschtelt."

Doch auch beim Koalitionspartner SPD wurde das europapolitische Konzept Kramp-Karrenbauer kritisch aufgenommen. Die Antwort der CDU-Chefin auf Macron sei "in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage", erklärte SPD-Fraktionsvize Achim Post. "Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus." Kramp-Karrenbauer lasse "jeden sozialen Gestaltungsanspruch" für Europa vermissen.

Post kritisierte auch die Absage der CDU-Chefin an einen europäischen Mindestlohn. Dabei seien europäische Mindestlöhne "keine Erfindung des französischen Präsidenten, sondern Bestandteil des Koalitionsvertrages", erklärte der SPD-Politiker. Kurz vor der Europawahl im Mai sei es aber "auch nicht verkehrt, dass die europapolitischen Unterschiede zwischen SPD und Union deutlich werden".

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?