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Kramp-Karrenbauer stößt mit Europa-Konzept auf viel Kritik in der Opposition

In der Opposition ist das Europa-Konzept von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf viel Kritik gestoßen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

In der Opposition ist das Europa-Konzept von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf viel Kritik gestoßen. Der Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, kritisierte insbesondere die Forderung Kramp-Karrenbauers, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regierungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und die Entscheidungsfindung auf Ebene der staatenübergreifenden EU-Institutionen als gleichberechtigt anzusehen. "Das ist ein Traditionsbruch, der Europa auf Dauer schwächen kann", kritisierte Giegold.

Der von Kramp-Karrenbauer angeführte Intergouvernementalismus - also die Zusammenarbeit auf Ebene der nationalen Regierungen - bedeute "mehr Hinterzimmer und weniger transparente Entscheidungen in Europa", erklärte Giegold.

Giegold fügte hinzu, alle deutschen Bundesregierungen hätten sich immer hinter die europäische Gemeinschaftsmethode gestellt und die Rechte des Europaparlaments verteidigt. Nun aber verabschiede sich Kramp-Karrenbauer für die CDU von der "wichtigsten Säule der europäischen Demokratie".

Kramp-Karrenbauer hatte in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" auf den jüngsten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geantwortet und ihre Vorstellungen für die künftige Zusammenarbeit in der Europäischen Union dargelegt. Unter anderem forderte sie, Europa solle auf "zwei gleichberechtigten Säulen der intergouvernementalen Methode und der Gemeinschaftsmethode stehen".

Hauptziel müsse sein: "Unser Europa muss stärker werden." Dabei gehe es zuerst um die Sicherung der Grundlagen des europäischen Wohlstandes, schrieb sie. Den Forderungen Macrons nach einer Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns erteilte sie eine Absage.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, Kramp-Karrenbauers "Absage an Zentralismus und Vergemeinschaftung von Schulden, Sozialsystemen und Mindestlohn ist vollkommen unglaubwürdig". Nach wie vor unterstützten die CDU und Kanzlerin Angela Merkel Macron in seinen "Umverteilungsplänen". Wäre es der CDU-Vorsitzenden "ernst", müsste sie "konsequent auch den Ausstieg aus dem gescheiterten Experiment der Euro-Gemeinschaftswährung in Angriff nehmen und das Festhalten an den für alle offenen Binnengrenzen in Frage stellen", fügte Weidel hinzu.

Die EU-Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer, hob darauf ab, dass die CDU-Chefin auf Macrons Vorschläge antworte, "die weder ein Regierungsamt-, noch ein Mandat im Parlament hat". "Wo bleibt denn die Antwort der Bundesregierung", fragte Beer. Zugleich bemängelte sie einen "eklatanten Widerspruch" zwischen Kramp-Karrenbauers Europa-Bekenntnissen und dem deutschen Regierungshandeln.

Das von der CDU-Chefin beklagte Fehlen von "Klarheit, Orientierung und Handlungsfähigkeit" sei in der großen Koalition zuhause, erklärte Beer. "Sowohl in Deutschland, als auch in Europa, wo die Groko seit Jahrzehnten vor sich hinwurschtelt."

Doch auch beim Koalitionspartner SPD wurde das europapolitische Konzept Kramp-Karrenbauer kritisch aufgenommen. Die Antwort der CDU-Chefin auf Macron sei "in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage", erklärte SPD-Fraktionsvize Achim Post. "Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus." Kramp-Karrenbauer lasse "jeden sozialen Gestaltungsanspruch" für Europa vermissen.

Post kritisierte auch die Absage der CDU-Chefin an einen europäischen Mindestlohn. Dabei seien europäische Mindestlöhne "keine Erfindung des französischen Präsidenten, sondern Bestandteil des Koalitionsvertrages", erklärte der SPD-Politiker. Kurz vor der Europawahl im Mai sei es aber "auch nicht verkehrt, dass die europapolitischen Unterschiede zwischen SPD und Union deutlich werden".

AFP

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