HOME

Kramp-Karrenbauer überrascht Schwesterpartei CSU mit Syrien-Vorstoß

Mit ihrem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Nordsyrien hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Schwesterpartei CSU überrascht.

CSU-Politiker Dobrindt

CSU-Politiker Dobrindt

Mit ihrem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Nordsyrien hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Schwesterpartei CSU überrascht. CSU-Chef Markus Söder sei nicht vorab informiert gewesen, hieß es am Dienstag aus Parteikreisen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Berlin, er sei erst am Dienstagmorgen unterrichtet worden - also erst nach den TV-Interviews der Ministerin am Vorabend. Zuvor hatte es bereits von Seiten der SPD geheißen, der Vorstoß sei mit ihr nicht abgestimmt gewesen.

Dobrindt verteidigte das Vorgehen der CDU-Chefin. "Ich habe nicht die Erwartungshaltung, vor der Medienoffensive informiert worden zu sein", sagte er. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend im Kanzleramt habe Kramp-Karrenbauer nicht von ihrem geplanten Vorstoß gesprochen. Er sehe aber "keinen Anlass, da Kritik zu äußern", sagte Dobrindt. Nun gehe es darum, Kramp-Karrenbauers Vorschlag in der Koalition und den Fraktionen weiterzuentwickeln.

Dies könne "nur in enger Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag" geschehen, sagte der Landesgruppenchef. Er habe die Ministerin so verstanden, dass sie dies auch wolle. Zum Inhalt von Kramp-Karrenbauers Vorschlag sagte der CSU-Politiker: "Ich halte dies für eine konsequente Position." Der Zeitpunkt dafür sei angesichts des bevorstehenden Auslaufens der Waffenruhe am Dienstagabend "genau richtig".

Dobrindt machte klar, dass es noch viel Klärungsbedarf gebe, ehe über eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an einem Einsatz für eine Schutzzone in Syrien entschieden werden kann. Nötig seien nun Gespräche mit den europäischen Verbündeten und der Nato. Auch mit den Konfliktparteien vor Ort in Syrien, wo unter anderem die Türkei und Russland eine große Rolle spielen, müsse gesprochen werden. Das Einsatzkonzept solle dann letztlich "unter dem Dach der Vereinten Nationen" erfolgen.

"Dass dies eine gewisse Zeit braucht ist klar", sagte Dobrindt. Entscheidungen des Bundestags etwa über eine deutsche Beteiligung stünden erst an, "wenn konkrete Konzeptionen vorliegen".

Grundsätzlich sieht Dobrindt den Vorschlag Kramp-Karrenbauers in Einklang mit den außenpolitischen Grundüberzeugungen der großen Koalition - nämlich, dass Europa auch angesichts des Rückzugs der USA von der Weltbühne mehr Verantwortung übernehmen müsse.

Europa könne "nicht wegschauen", wenn vor seiner Haustür gewaltsame Konflikte stattfänden, sagte er. Europa müsse dabei auch konkret handeln: "Der moralische Standpunkt allein reicht nicht aus."

Aus der Unionsfraktion erhielt Kramp-Karrenbauer Unterstützung. Der Vorstoß "ist richtig und verdient die volle Unterstützung des Deutschen Bundestags", erklärte der Außenexperte Jürgen Hardt (CDU). "Gerade nachdem die USA auf ihre gestaltende Kraft in Syrien verzichtet haben, ist es nur folgerichtig, dass Europa sich stärker einbringt." Die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zielte mit ihrem Vorstoß "genau auf diese Rolle Europas".

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?