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Kramp-Karrenbauer warnt vor Beteiligung an Märschen von Rechtsradikalen

Nach den Geschehnissen in Chemnitz und Köthen hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Beteiligung an Kundgebungen von Rechtsradikalen gewarnt.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer

Nach den Geschehnissen in Chemnitz und Köthen hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Beteiligung an Kundgebungen von Rechtsradikalen gewarnt. Natürlich seien nicht alle, die sich Protesten in diesen Städten angeschlossen hätten, "Rechtsradikale oder Neonazis", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach den CDU-Gremiensitzungen in Berlin. Allerdings müsse mit Teilnehmern von Märschen, bei denen etwa neonazistische Symbole gezeigt würden, "ganz offen" darüber geredet werden, was sie dazu bewege.

Weiter mahnte Kramp-Karrenbauer, es gehöre zur "Eigenverantwortung von mündigen Bürgern", die sich der Mitte verpflichtet fühlten, "sehr kritisch zu reflektieren", ob Wut oder Trauer eine Beteiligung an solchen Veranstaltungen rechtfertige. Wer für die politische Mitte kämpfen wolle, könne dies auch "nur gewaltfrei" tun und müsse sich klar nach rechts und links abgrenzen.

In Vorstand und Präsidium der CDU herrschte laut Kramp-Karrenbauer Einigkeit darüber, dass die Debatte wieder auf den "Kern" zurückgeführt werden müsse, nämlich die Gewalttaten, bei denen Menschen gestorben seien. Sie hob hervor, es gehe hier nicht spezifisch um Chemnitz, Sachsen, Köthen oder Sachsen-Anhalt, sondern um etwas, das leider überall in Deutschland passieren könne. "Unsere Aufgabe ist es, dagegen aufzustehen und ganz klar vorzugehen", sagte sie weiter.

Angesichts der Delikte, die insbesondere im sachsen-anhaltinischen Köthen noch aufgeklärt werden müssten, müssten "unsere Anstrengungen" für mehr Sicherheit verstärkt werden, mahnte Kramp-Karrenbauer. Dabei gehe es auch darum, dass Straftäter "wesentlich konsequenter" abgeschoben werden müssten als bisher, forderte die CDU-Generalsekretärin.

AFP

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