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Kramp-Karrenbauer wegen Kampfjet-Deal unter Druck - FDP sieht Verfassungsbruch

Wegen Absprachen mit den USA über einen möglichen Kauf von US-Kampfflugzeugen gerät Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unter Druck.

Ministerin Kramp-Karrenbauer

Ministerin Kramp-Karrenbauer

Wegen Absprachen mit den USA über einen möglichen Kauf von US-Kampfflugzeugen gerät Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unter Druck. Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf der Ministerin am Dienstag "Verfassungsbruch" vor, weil sie den USA ohne Rücksprache mit dem Bundestag Interesse an dem Kampfjet-Geschäft signalisiert habe. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte "eigenmächtige Absprachen" und forderte Kramp-Karrenbauer zu Aufklärung in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch auf.

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann bezeichnete es gegenüber AFP als "schlichtweg verfassungswidrig", dass die Ministerin den US-Ressortchef Mark Esper bereits von ihrer Absicht unterrichtet habe, Kampfflugzeuge für die Bundeswehr in den USA zu kaufen. Für einen solchen Schritt hätte die Ministerin Rücksprache mit dem Bundestag halten müssen, was nicht geschehen sei.

Kramp-Karrenbauer müsse in der Ausschuss-Sitzung am Mittwoch "für vollständige Transparenz sorgen und aufklären, warum sie - ohne vorher das Parlament damit zu beschäftigen - es gewagt hat, indirekt einen Bestellauftrag auf den Weg zu bringen", sagte Strack-Zimmermann zu AFP. Kramp-Karrenbauer müsse dem Ausschuss dabei auch ihre Kommunikation mit dem US-Minister zum Thema Kampfjet-Kauf vorlegen.

Auch die Linken-Abgeordnete Dagdelen forderte Aufklärung über Kramp-Karrenbauers Absprachen mit dem US-Minister: Die Ministerin müsse klären, "ob sie mit ihren eigenmächtigen Zusagen gegenüber Esper bereits einen Auftrag für die US-Kampfjets ausgelöst hat", sagte Dagdelen zu AFP.

Kramp-Karrenbauer will sich in der Sitzung am Mittwoch persönlich den Fragen der Abgeordneten zu den Kampfjet-Plänen stellen. Ihr Ministerium plant derzeit eine Nachfolgeregelung für die veralteten Tornado-Kampfjets der Bundeswehr.

Nach Angaben eines Sprechers vom Montag will sich das Ministerium dabei zu "weniger als einem Drittel" auf US-Jets stützen, der Rest solle in Europa gebaut und erworben werden. Kramp-Karrenbauer habe ihrem US-Kollegen Esper bereits mitgeteilt, dass sie "beabsichtigt", eine solche Lösung "vorzuschlagen".

Die Opposition argwöhnt, dass Kramp-Karrenbauer dabei schon Zusagen gemacht habe, die sie ohne Einbindung des Bundestags nicht hätte machen dürfen. Der "Spiegel" hatte am Sonntag berichtet, die Ministerin habe in einer E-Mail an Esper förmlich angekündigt, dass Deutschland 45 F-18-Kampfjets des US-Herstellers Boeing kaufen wolle. Kramp-Karrenbauers Sprecher dementierte tags darauf allerdings eine solche Zusage.

Widerstand gegen einen Kauf von US-Kampfflugzeugen gibt es auch beim Koalitionspartner SPD; deren Fraktionschef Rolf Mützenich etwa lehnt ein solches Geschäft ab. Vor einer Fraktionssitzung am Dienstag sagte Mützenich aber lediglich, Sicherheitsfragen sollten dort noch einmal zur Sprache kommen. Auch sagte er generell, dass er sich in verschiedenen Punkten "eine engere Abstimmung zwischen der Bundesregierung und uns" wünschen würde.

Der Kauf von Flugzeugen in den USA ist nach Auffassung des Ministeriums nötig, damit die Bundeswehr ihre Aufgaben aus der "nuklearen Teilhabe" der Nato erfüllen kann - hier geht es darum, dass sie im Ernstfall in Deutschland stationierte US-Atombomben zum Ziel fliegen kann. Die Eurofighter-Maschinen aus europäischer Produktion sind dafür nicht ausgelegt.

AFP

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