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Kramp-Karrenbauer will mehr Geld von Scholz für den Verteidigungsetat

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich unzufrieden mit der Budgetplanung des SPD-geführten Finanzministeriums für ihr Ressort gezeigt.

Kramp-Karrenbauer im Bundestag

Kramp-Karrenbauer im Bundestag

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich unzufrieden mit der Budgetplanung des SPD-geführten Finanzministeriums für ihr Ressort gezeigt. "Wenn es bei den jetzigen Planungen bleibt, sind wesentliche Projekte gefährdet", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Zwar sei es eine "gute Nachricht", dass der Wehretat für 2020 steige - dieser Trend müsse allerdings anders als bislang vorgesehen in den nachfolgenden Jahren fortgeführt werden.

Wer wie die Soldaten der Bundeswehr "für unser Land den Kopf" hinhalte, habe Anspruch auf die "vollständigste und beste Ausrüstung", sagte Kramp-Karrenbauer. Dieses Ziel lasse sich mit der mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aber nicht realisieren. "Dieser Anstieg alleine in 2020 genügt nicht."

Es fehlten etwa die Mittel für eine Versorgung der Soldaten mit Nachtsichtbrillen, für die Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado und für die geplante Kooperation mit Norwegen bei der Beschaffung neuer U-Boote, sagte Kramp-Karrenbauer. Deswegen müsse über Scholz' Entwurf in der Koalition noch einmal geredet werden.

Deutschland müsse dabei an dem von der Nato anvisierten Ziel festhalten, die Verteidigungsausgaben längerfristig in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, sagte Kramp-Karrenbauer. "Wir haben uns selbst dazu verpflichtet."

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 sieht bislang für das Verteidigungsministerium 44,9 Milliarden Euro vor - rund 1,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreshaushalt. Damit wird die so genannte Nato-Quote im nächsten Jahr bei 1,37 Prozent liegen.

Danach fällt die Quote nach Scholz' Plänen aber wieder ab: 2021 liegt sie demnach bei 1,32 Prozent, 2022 bei 1,28 Prozent und 2023 wird sie schließlich 1,24 Prozent betragen. In absoluten Zahlen bedeutet das ein Absinken des Verteidigungshaushalts von 44,9 auf 44,0 Milliarden Euro.

Mittel für die Verteidigung seien "gut investiertes Geld zur Sicherheit aller", sagte die Verteidigungsministerin. Dass Deutschland zu viel für die Bundeswehr ausgebe, könne "nur jemand sagen, der den Luxus hat, in Sicherheit und Freiheit zu leben", sagte Kramp-Karrenbauer. "Das muss jeden Tag verteidigt werden."

Im Etatentwurf für Kramp-Karrenbauers Ministerium entfallen allein auf Personalausgaben 19,3 Milliarden Euro. Für militärische Beschaffungen sind 6,9 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Materialerhaltung in der Bundeswehr stehen im Etatentwurf 4,1 Milliarden Euro bereit.

Für die Unterbringung der Soldaten sollen 5,4 Milliarden Euro ausgeben werden können. Die internationalen Verpflichtungen der Bundeswehr, unter anderem für die Nato und für Auslandseinsätze, schlagen mit 1,83 Milliarden Euro zu Buche.

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.