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Krankenhausversorgung soll künftig weniger nach ökonomischen Kriterien erfolgen

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Mehr Qualität in der medizinischen Versorgung, weniger Kostendruck bei den Behandlungen: Eine Regierungskommission hat am Dienstag Vorschläge für eine umfassende Krankenhausreform vorgelegt. Ziel ist, das bisherige Vergütungssystem grundlegend zu ändern. So soll künftig ein fester Betrag für Vorhalteleistungen definiert werden, um eine gute Versorgung etwa auch in ländlichen Regionen zu gewährleisten. Stationäre und ambulante Versorgung sollen eng verzahnt werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einer "Revolution im System". 

"Wir haben die Ökonomie zu weit getrieben", sagte Lauterbach mit Blick auf das seit knapp 20 Jahren geltende Fallpauschalensystem. Bisher wurden unabhängig vom Behandlungsaufwand einheitliche Pauschalen für vergleichbare Fälle gezahlt. Das habe eine "Tendenz zu billigerer Medizin" zur Folge gehabt, sagte Lauterbach. Wenn jemand künftig behandelt werde, "kann er sicher sein, dass ökonomische Aspekte keine Rolle spielen". 

Eine gute Grundversorgung für jeden müsse garantiert sein, Spezialeingriffe müssten auf besonders gut ausgestattete Kliniken konzentriert werden. Die Reformvorschläge sehen sogenannte Vorhaltebudgets vor - Kliniken sollen künftig auch für das Vorhalten von Leistungen bezahlt werden. Die Kommission empfiehlt einen festen Betrag etwa für Personal oder Technik.

Künftig sollen Krankenhäuser in drei Level eingeordnet und entsprechend gefördert werden. Level eins sieht die Grundversorgung vor, also medizinisch und pflegerische Basisversorgung, zum Beispiel grundlegende chirurgische Eingriffe und Notfälle. Level zwei umfasst die Regel- und Schwerpunktversorgung; dabei geht es um Krankenhäuser, die im Vergleich zur Grundversorgung noch weitere Leistungen anbieten. Level drei sieht eine Maximalversorgung etwa in Universitätskliniken vor. 

Für jedes Level sollen einheitliche Mindestvoraussetzungen gelten. "Damit würden erstmals einheitliche Standards für die apparative, räumliche und personelle Ausstattung gelten - und damit die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten maßgeblich erhöht werden", heißt es in den Reformvorschlägen. 

Eine "herausragende Bedeutung" komme dabei den Krankenhäusern des Levels eins zu, die eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung sicherstellen sollen, sagte der Koordinator der Regierungskommission, Tom Bschor. Diese Kliniken sollten teilweise integriert ambulant-stationär arbeiten. Gesetzgeberisch solle ermöglicht werden, dass sie von qualifizierten Pflegefachleuten und nicht von Ärzten geführt werden.

Mit Blick auf die Finanzierung sagte Bschor, die Vorschläge verursachten keine zusätzlichen Kosten. Er verwies darauf, dass Behandlungen eingespart würden, die nicht nötig seien, wenn der Anreiz für möglichst viele behandelte Fälle sinke. Auch durch einen Anstieg ambulanter Behandlungen entstünden weniger Kosten.

Lauterbach sagte, die Reform werde auch dazu beitragen, dass sich die Personalsituation in den Krankenhäusern verbessere. Viele Pflegekräfte und Ärzte verließen die Kliniken, "weil sie diesen ökonomischen Druck nicht ertragen wollen". Mit der neuen Ausrichtung der Bezahlung solle dafür gesorgt werden, "dass mehr Menschen im System bleiben".

Die Regierungskommission empfiehlt, die Regelungen "in einer großzügigen Übergangsphase schrittweise einzuführen", geplant ist ein Zeitraum von fünf Jahren.

Das Kommissionsmitglied Christian Karagiannidis sagte, es gehe darum, die "Überökonomisierung" im deutschen Gesundheitswesen zu überwinden. Diese sei "extrem übertrieben" worden und es gebe sie so in keinem anderen Land, sagte der Intensivmediziner. "Das fahren wir deutlich zurück."

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nannte die Reform im Bayerischen Rundfunk "dringend notwendig". Dies zeige sich gerade bei der angespannten Situation in den Kinder- und Jugendkliniken.

Von den Krankenkassen kamen positive Reaktionen. AOK-Chefin Carola Reimann sprach von "guten Impulsen" für eine große Krankenhausreform. Der Vorstandschef des BKK Dachverbands, Franz Knieps, bewertete das Modell als "mutig und interessant".

Kritik kam von der Linken. "Die Fallpauschalen durch eine Vorhaltepauschale zu ergänzen, ist kein Systemwechsel", erklärte Parteichefin Janine Wissler. Für eine wirkliche Revolution im Gesundheitssystem werde ein "Gewinnverbot" gebraucht.

AFP

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