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Kretschmann und Günther bekräftigen Nein zu Grundgesetzänderung zu Digitalpakt

Vor der Bundesratsentscheidung zum Digitalpakt haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Winfried Kretschmann (Grüne) und Daniel Günther (CDU), ihre Ablehnung einer

Grundschüler mit Tablet

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Vor der Bundesratsentscheidung zum Digitalpakt haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Winfried Kretschmann (Grüne) und Daniel Günther (CDU), ihre Ablehnung einer Grundgesetzänderung bekräftigt. "Es geht einfach nicht, aus tagespolitischen Erwägungen ständig die Verfassung im Vorbeigehen wie eine Verwaltungsvorschrift zu ändern", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe).

Das dringend benötigte Geld für die Digitalisierung im Bildungsbereich könne auch fließen, wenn die gemeinsamen Steuern von Bund und Ländern anders verteilt würden, sagte Kretschmann. "Wenn Bund und Länder sich auf der Grundlage zusammensetzen, werden wir das schnell geregelt kriegen und zwar ohne dass die gute Ordnung der Dinge durcheinandergebracht wird."

Günther räumte ein, dass Länder in der Vergangenheit auch Bundesmittel zweckentfremdet hätten. "Hier müssen wir als Länder mit offenen Karten spielen im Sinne eines Fair-Play-Föderalismus", sagte er. "Doch darüber müssen wir dann losgelöst vom Digital-Pakt reden."

Der Bundesrat will am Freitag wegen der vom Bund geplanten Grundgesetzänderung zum Digitalpakt den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Länder befürchten insbesondere, dass der Bund mit der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung zuviel Kontrolle über die Bildungspolitik bekommt.

Den Digitalpakt Bildung, der Fördermittel des Bundes von fünf Milliarden Euro vorsieht, unterstützen die Länder zwar. Sie wollen dafür aber gar keine oder eine weniger weitreichende Grundgesetzänderung, als sie der Bundestag beschlossen hat. Mit dem Digitalpakt soll schnelles Internet in den Schulen, aber etwa auch Lehrerfortbildung finanziert werden.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(