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Kretschmer dringt bei Kohleausstieg auf rasche Gesetze

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat darauf gedrungen, im Gesetzgebungsprozess zum Kohleausstieg keine Zeit zu verlieren.

Sachsens Regierungschef Kretschmer

Sachsens Regierungschef Kretschmer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat darauf gedrungen, im Gesetzgebungsprozess zum Kohleausstieg keine Zeit zu verlieren. Wenn es gelinge, bis April oder Mai die nötigen Gesetze auf den Weg zu bringen, sei "viel gewonnen", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Menschen in den betroffenen Regionen bräuchten Sicherheit. "Wir müssen die Zeit, die uns verbleibt, auch effektiv nutzen", sagte er.

Kretschmer hatte am Donnerstagabend gemeinsam mit seinen Länderkollegen aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sowie den Vorsitzenden der Kohlekommission an einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt teilgenommen. Ob es dabei schon konkrete Finanzzusagen für die Länder gab, sagte Kretschmer nicht. Alle seien sich aber einig gewesen, dass das Ergebnis zum Fahrplan für den Kohleausstieg "nur als Gesamtkompromiss möglich ist".

Die Kohlekommission hatte sich am Samstag auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen. Den Wegfall der Arbeitsplätze in den Kohlerevieren soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern.

Bis Ende 2038 seien noch knapp 20 Jahre Zeit, sagte Kretschmer im ZDF. Das sei ein "Zeitraum, in dem man viel tun kann", etwa im Bereich Straßenbau, bei ICE-Verbindungen und der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen. Die Chancen für die betroffenen Kohleländer müssten "beherzt" ergriffen werden.

Auch für die von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag vorgeschlagene Investorenkonferenz zeigte sich Kretschmer offen. "Wir sind sehr abgestimmt miteinander", sagte er. Bei einer solchen Konferenz könnten die Länder zeigen, "das sind die Vorteile der Region, kommen Sie her".

AFP

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