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Kritik an Kramp-Karrenbauers Vorstoß für Dienstpflicht auch für Flüchtlinge

Das von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene allgemeine Dienstjahr auch für Flüchtlinge stößt überwiegend auf Ablehnung.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

Das von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene allgemeine Dienstjahr auch für Flüchtlinge stößt überwiegend auf Ablehnung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies den Vorstoß am Wochenende als "populistisch" zurück. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sprach von "sozialem Sprengstoff" und forderte, Flüchtlinge in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Paritätische Gesamtverband nannte den Vorschlag "völlig absurd". Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich hinter Kramp-Karrenbauer.

"Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft", sagte die CDU-Generalsekretärin den Funke-Zeitungen und der französischen Zeitung "Ouest-France" vom Samstag. In der Bevölkerung werde die Einbeziehung in eine allgemeine Dienstpflicht "die Akzeptanz erhöhen, dass Flüchtlinge bei uns leben".

Viele CDU-Mitglieder hätten den Eindruck, dass Rechte und Pflichten eines Staatsbürgers nicht mehr im richtigen Verhältnis seien, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. "Ein Dienst an der Gesellschaft und am Vaterland könnte den Zusammenhalt stärken."

In der Union waren kürzlich Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht oder der Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht laut geworden. Kramp-Karrenbauer sagte, in der CDU seien viele dafür, dass dieser Dienst ein Jahr dauern und für Männer und Frauen gelten solle. "Und sie gehen auch davon aus, dass der Dienst nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt, sondern auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, die volljährig sind und in Deutschland leben."

In ihrer Partei gebe es große Sympathie dafür, den Dienst verpflichtend zu gestalten. "Ich selber bin noch nicht ganz entschlossen", sagte Kramp-Karrenbauer. Für das neue Grundsatzprogramm der CDU sollten vier Modelle eines Dienstjahres entwickelt werden. "Eines davon werden wir im nächsten Wahlkampf vertreten", kündigte sie an.

SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte den Funke-Zeitungen (Sonntags-/Montagsausgaben): "Die Union hat Angst vor einer Debatte über stabile Renten und die Verlässlichkeit des Staates, weil sie hier völlig ideenlos ist." Deshalb versuche Kramp-Karrenbauer, "sofort die nächste populistische Debatte über Flüchtlinge anzuzetteln".

Der FDP-Politiker Buschmann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), die CDU wolle "nur noch mehr Arbeitskraft enteignen". Er fügte hinzu: "Das ist sozialer Sprengstoff und kein Beitrag zur Befriedung des gesellschaftlichen Konflikts um die Integration." Flüchtlinge sollten in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, kritisierte in der "FAS": "Einerseits will die CDU integrierte Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt fernhalten und abschieben, andererseits macht sie dann einen Vorschlag, nach dem Asylbewerber ohne Sprachkenntnis in Pflegeheimen und Kitas arbeiten sollen."

Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte wandte sich gegen einen verpflichtenden Dienst sowohl für alle als auch für einzelne Gruppen. "Das wäre sicherlich keine geeignete integrative Maßnahme - eine reguläre Beschäftigung hingegen schon", erklärte er am Sonntag.

Sachsens Regierungschef Kretschmann sagte den Funke-Zeitungen: "Ich halte es für einen guten Vorschlag, wenn Deutsche und Migranten einen gemeinsamen Dienst für unsere Gesellschaft leisten." Dies könne der Integration dienen.

AFP

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