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Kritik an Trumps Iran-Politik bei TV-Debatte der US-Demokraten

Führende Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten haben das Vorgehen von Präsident Donald Trump im Konflikt mit dem Iran kritisiert.

Bewerber Elizabeht Warren, Joe Biden, Bernie Sanders (v.l.)

Bewerber Elizabeht Warren, Joe Biden, Bernie Sanders (v.l.)

Führende Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten haben das Vorgehen von Präsident Donald Trump im Konflikt mit dem Iran kritisiert. Der frühere Vizepräsident Joe Biden warf Trump am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer TV-Debatte der Demokraten vor, bei der Begründung für die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani "glatt gelogen" zu haben. Biden bezog sich damit auf die Aussage Trumps, Soleimani habe Anschläge auf US-Botschaften im Nahen Osten geplant.

Schon der von Trump beschlossene einseitige Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran 2018 sei ein großer Fehler gewesen, sagte Biden. Die USA seien jetzt international "isoliert". Die Europäer würden inzwischen Washington und Teheran gleichermaßen zur Zurückhaltung aufrufen.

Senator Bernie Sanders warnte, Trump drohe die USA in einen neuen Krieg zu führen, der "schlimmer" ausfallen könnte als der Irak-Krieg. Auch Sanders kritisierte Trumps Rückzug vom Atomabkommen mit Teheran.

Trump hatte mit der gezielten Tötung Soleimanis durch einen US-Drohnenangriff im Irak Anfang Januar eine dramatische Eskalation des Konflikts mit dem Iran riskiert. Inzwischen hat sich die Situation wieder leicht entspannt.

Die Fernsehdebatte der US-Demokraten am Dienstag war die letzte vor Start der Vorwahlen zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten. An der Debatte in Des Moines im Bundesstaat Iowa, wo die Vorwahlen am 3. Februar beginnen, nahmen nur sechs der derzeit zwölf Präsidentschaftsbewerber teil: Neben Biden und Sanders die Senatorinnen Elizabeth Warren und Amy Klobuchar, der frühere Bürgermeister Pete Buttigieg sowie der Milliardär Tom Steyer.

Ausgewählt wurden die Teilnehmer anhand von Umfragewerten und der Zahl der Spender. Der frühere New Yorker Bürgermeister und Medienmilliardär Michael Bloomberg, der seinen Wahlkampf selbst finanziert, nahm deswegen nicht teil - obwohl er in Umfragen vor Klobuchar und Steyer liegt.

Biden führt die landesweiten Umfragen schon seit Monaten an. Ihm folgen Sanders, Warren und Buttigieg. Im Bundesstaat Iowa liegt der frühere Vizepräsident laut einem von Website Realclearpolitics.com ermittelten Umfrageschnitt ebenfalls vorne, allerdings ist dort der Abstand zu seinen Rivalen geringer. Die Oppositionspartei hofft, Trump bei der Wahl im November nach nur einer Amtszeit aus dem Weißen Haus drängen zu können.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.