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Kritik aus der SPD an Seehofers überarbeiteten Abschiebeplänen

Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Gesetz zur erleichterten Abschiebung von Flüchtlingen stößt auf Kritik beim Koalitionspartner SPD.

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Gesetz zur erleichterten Abschiebung von Flüchtlingen stößt auf Kritik beim Koalitionspartner SPD. Die geplanten Bußgelder für Migranten, die sich nicht genügend um die Beschaffung von Papieren bemühen, führten zu "keiner zusätzlichen Rückführung", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Freitag. In den Ländern gibt es nach AFP-Informationen massive Bedenken gegen das Vorhaben, Abschiebehäftlinge in Strafgefängnissen unterzubringen.

Schwerkriminelle und "hartnäckige Identitätstäuscher" sollten zwar zügig abgeschoben werden, sagte Lischka. Wer seit Jahren hier arbeite und sich anstrenge, solle aber eine gesicherte Perspektive bekommen.

Eine Sprecherin des SPD-geführten Bundesjustizministeriums teilte am Freitag mit, dass sich Seehofer und Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf "wichtige Punkte" geeinigt hätten. "Alles weitere ist nun eine Frage der Finalisierung." Der Gesetzentwurf solle bereits am kommenden Mittwoch unter dem Namen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ins Kabinett.

Besonders umstritten ist Seehofers Vorhaben, Flüchtlinge vor der Abschiebung unter Umständen auch in Gefängnissen festzuhalten. Dafür soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums das Gebot zur Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafvollzug für drei Jahre ausgesetzt werden.

Aus den Bundesländern kommt Kritik: In einem am Freitag gefassten und AFP vorliegenden Beschluss des Strafvollzugsausschusses der Länder heißt es dazu, die geplante Regelung verstoße gegen Europarecht.

"Der Gesetzentwurf würde den Justizvollzug in einer nicht vertretbaren Weise belasten", heißt es in dem Beschluss der Fachbeamten, über den zunächst das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtet hatte. "Der gemeinsame Vollzug von Abschiebungshaft und Strafhaft in einer Einrichtung wäre im höchsten Maße problematisch und systemwidrig." Sachsen enthielt sich bei der Abstimmung, Bayern war nicht anwesend.

Über die Vorlage der Fachbeamten müssen nun die Justizminister auf ihrer Konferenz Anfang Juni entscheiden. Auch aus der SPD im Bund gab es Kritik. "Gefängnisse sind für Straftäter da", sagte der SPD-Migrationsexperte Lars Castellucci, dem "Handelsblatt". "Einen Asylantrag zu stellen, ist keine Straftat."

Auch Pro Asyl kritisierte die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Strafanstalten. "Wir haben keinen Notstand in Deutschland, der dies rechtfertigen würde", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben).

Seehofers Pläne sehen zudem vor, manchen Asylbewerbern die Leistungen zu kürzen. Demnach sollen Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus haben, lediglich für maximal zwei Wochen eine "Überbrückungsleistung" erhalten.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte, dass die Kürzungen auch in solchen Fällen greifen sollten, wo noch das Gerichtsverfahren gegen die Überstellung in das andere EU-Land laufen. "Das beschleunigt den gnadenlosen Entrechtungswettbewerb zwischen den EU-Staaten und ignoriert die menschenunwürdigen Zustände in Ländern wie Griechenland, Italien oder Bulgarien", erklärte Burkhardt.

Über Seehofers Rückkehr-Gesetz hatte es erhebliche Differenzen zwischen Union und SPD gegeben. In der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag hatte der Minister darüber informiert, dass in mehreren Punkten eine Verständigung in der Koalition erzielt worden sei.

Demnach rückte Seehofer von seinen Plänen ab, Flüchtlingshelfern Haftstrafen anzudrohen, wenn sie Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen oder diese verhindern. Im Fokus soll stattdessen die strafrechtliche Verfolgung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes stehen, die solche Informationen weitergeben. Andere Menschen könnten sich aber der Anstiftung oder der Beihilfe strafbar machen, heißt es in dem Entwurf.

AFP
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