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Kroatische Außenministerin wird neue Generalsekretärin des Europarats

Die kroatische Außenministerin Marija Pejcinovic Buric wird neue Generalsekretärin des Europarats.

Die kroatische Außenministerin Marija Pejcinovic Buric

Die kroatische Außenministerin Marija Pejcinovic Buric

Die kroatische Außenministerin Marija Pejcinovic Buric wird neue Generalsekretärin des Europarats. Für die 56-Jährige stimmten am Mittwoch in der Parlamentarier-Versammlung der Länderorganisation 159 Abgeordnete. Die Kroatin setzte sich damit gegen den belgischen Außenminister Didier Reynders durch, der 105 Stimmen erhielt.

Die Politikerin, die dem liberalen Flügel der christdemokratischen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) angehört, tritt die Nachfolge des Norwegers Thjorbjörn Jagland an. Dessen Amtszeit läuft Ende September aus. Jagland stand zehn Jahre an der Spitze der ältesten und größten europäischen Länderorganisation.

Es ist das erste Mal, dass der Europarat mit seinen 47 Mitgliedsstaaten von einer politischen Persönlichkeit aus Osteuropa geleitet wird. Als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit nannte die 56-Jährige vor Journalisten Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Frauen.

Pejcinovic Buric übernimmt die Führung einer Organisation, die in einer tiefen Krise steckt. Belastet wird der Europarat vor allem durch den Konflikt zwischen Russland, seinem größten Mitgliedsland, und der Ukraine. Moskau hatte im Frühjahr 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt pro-russische bewaffnete Rebellen im Osten des Landes.

Auch die Beziehungen zwischen Russland und anderen Europaratsländern sind angespannt. Dies gilt etwa für Georgien, dessen Regionen Abchasien und Südossetien im Sommer 2008 von Moskau annektiert worden waren.

Der künftige Umgang mit Russland hat zudem die Parlamentarische Versammlung des Europarats gespalten. Das Gremium hatte in der Nacht zum Dienstag nach stundenlangen heftigen Debatten Sanktionen aufgehoben, die im April 2014 wegen der Krim-Annexion gegen die 18 russischen Abgeordneten verhängt worden waren. Unter anderem erhielten diese ihr Stimmrecht zurück. Damit ebnete die Versammlung den Weg für eine Rückkehr der russischen Delegation, welche die Sitzungen fünf Jahre lang boykottiert hatte.

Am Mittwochabend scheiterten Abgeordnete aus der Ukraine und anderen Ländern mit ihrem Versuch, die Rückkehr der russischen Delegation zu verhindern. Ein entsprechender Vorstoß wurde mit 116 zu 62 Stimmen abgelehnt. 15 Abgeordnete enthielten sich. Alle zwölf ukrainischen Abgeordneten sowie Parlamentarier aus anderen früheren Sowjetrepubliken reagierten empört und verließen den Straßburger Plenarsaal unter lautstarken Protesten.

"Die Zukunft des Europarats ist bedroht", warnten Volksvertreter aus der Ukraine, Georgien, Polen, der Slowakei und den baltischen Staaten in einer gemeinsamen Erklärung. Die Organisation sei dabei, das Vertrauen von Menschen zu verlieren, die sie schützen solle. Die Unterzeichner kündigten an, sie würden die bis Freitag dauernde Plenarsitzung boykottieren und über "gemeinsame Aktionen" nachdenken.

Bereits zuvor hatten sich Befürworter und Gegner der Zugeständnisse an Moskau im Straßburger Plenarsaal heftige Wortgefechte geliefert. "Der Europarat hat seine Seele verkauft", rief der britische Konservative Roger Gale am Mittwoch - unter Anspielung auf ausstehende russische Beitragszahlungen in Höhe von über rund 87 Millionen Euro. Moskau hatte die Zahlungen vor zwei Jahren eingestellt und dies mit dem Entzug des Stimmrechts für seine Abgeordneten begründet. Der Europarat erwartet nun, dass Moskau seine Schulden begleicht.

Die Bewerber für den Straßburger Spitzenposten werden von ihren Regierungen vorgeschlagen und vom Ministerkomitee des Europarats nominiert. Das letzte Wort hat dann die Parlamentarier-Versammlung, der 318 nationale Abgeordnete aus den Europaratsländern angehören. Das Mandat gilt für fünf Jahre. Der Europarat wurde vor 70 Jahren gegründet - vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs.

Von den Gründernationen erhielt er den Auftrag, sich als "Gewissen Europas" für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Zu der Organisation gehört der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu wachen hat. Heute zählt der Europarat 47 Mitgliedsländer - alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands.

Bisher stand nur ein Mal eine Frau an der Europarats-Spitze - die 1989 gewählte französische Sozialistin Catherine Lalumière - und ein Mal ein Deutscher, der SPD-Politiker Georg Kahn-Ackermann von 1974 bis 1979. Die in Straßburg ansässige Organisation beschäftigt derzeit rund 2200 Bedienstete und hat ein Jahresbudget von rund 440 Millionen Euro.

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
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