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Kuleba kritisiert Putins Vorstoß zu vereinfachter Einbürgerung für alle Ukrainer

Kind in einem zerstörten Gebäude in Tschassiw Jar
Kind in einem zerstörten Gebäude in Tschassiw Jar
© AFP
Die Regierung in Kiew hat den von Moskau angekündigten erleichterten Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft für alle Ukrainer verurteilt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte den Vorstoß am Montag "einen weiteren Eingriff in die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, der mit den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar ist". Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich unterdessen nach eigenen Angaben auf eine heftige russische Offensive im ostukrainischen Donbass vor.

"Die Ukrainer brauchen Putins Staatsbürgerschaft nicht und Versuche, sie mit Gewalt durchzusetzen, sind zum Scheitern verurteilt", sagte Kuleba. Das Dekret sei "wertlos" und ein Beweis für "Putins aggressive Gelüste".

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor ein Dekret veröffentlicht, in dem es hieß: "Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen."

Das vereinfachte Einbürgerungsverfahren galt bislang bereits für Bewohner der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete. Ende Mai hatte der russische Präsident die Einbürgerung per Schnellverfahren für die zwei großteils von Russland besetzten südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja beschlossen. Dort arbeiten die russischen Besatzungsbehörden nach eigenen Angaben bereits an einem Referendum über einen Anschluss an Russland. 

Für Bewohner der von pro-russischen Separatisten besetzten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ist seit 2019 eine beschleunigte Einbürgerung möglich. Russland wird seit Jahren vorgeworfen, in Nachbarstaaten russische Pässe auszugeben, um den eigenen Einfluss zu verstärken. Unter anderem gilt diese Praxis in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten georgischen Gebieten Südossetien und Abchasien sowie in der moldauischen Region Transnistrien.  

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew, der Krieg könne "länger dauern, als wir uns erhofft oder erwartet haben". Der Westen dürfe dennoch nicht "passiv zuschauen", sondern müsse die Ukraine weiter "in jeder Form unterstützen". 

Nach tödlichen Raketenangriffen in der Donbass-Region bereitet sich die ukrainische Armee dort nach eigenen Angaben auf eine noch heftigere russische Offensive vor. Es gebe nach einer Pause der Angriffe russischer Bodentruppen "Hinweise" darauf, dass sich "feindliche Einheiten" darauf vorbereiteten, ihre Angriffe in Richtung der Städte Kramatorsk und Bachmut zu verstärken, erklärte der Generalstab der ukrainischen Armee.  

Bei Raketenangriffen auf Wohngebäude in der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw im Nordosten des Landes wurden nach Angaben der Regionalregierung vom Montag mindestens sechs Menschen getötet. Zudem seien 31 Menschen verletzt worden, hauptsächlich durch Schrapnelle. 

Nach Angaben der ukrainischen Katastrophenschutzbehörde vom Montag starben mindestens 26 Menschen durch den Beschuss eines Wohngebäudes in der Kleinstadt Tschassiw Jar in der Region Donezk am Wochenende. Rettungskräfte suchten nach Angaben von AFP-Journalisten unter den Trümmern weiter nach Überlebenden. 

Die Angriffe sind Teil einer breiten Offensive der russischen Streitkräfte in der umkämpfen ostukrainischen Region Donezk.

In der Region Charkiw wurde der prorussische Vorstehende der Ortschaft Welikij Burluk durch eine Autobombe getötet, in der Region Cherson haben russische Besatzungsbehörden eigenen Angaben zufolge ein Attentat gegen Verwaltungschef Wladimir Saldo vereitelt. In den vergangenen Wochen hatte es bereits mehrere Angriffe auf russische Vertreter in den russisch besetzten Teilen der Regionen Cherson und Saporischschja gegeben. Russland spricht von "Terrorakten" im Auftrag der Ukraine.

In der Region Charkiw gaben russische Vertreter indes nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti bekannt, in den "befreiten Gebieten" dort habe die Weizenernte begonnen. 

AFP

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