Der bayerische Innenminister Herrmann sagte den RND-Zeitungen vom Samstag: "Der Bund muss sich mit seiner finanziellen Zusage nochmals deutlich nach oben bewegen." Er halte die Größenordnung von acht Milliarden Euro, die er bereits beim jüngsten Kommunalgipfel von Faeser gefordert habe, weiterhin für angemessen.
Die Kosten allein für Asyl und Integration in Bayern belaufen sich laut Herrmann sowohl 2022 als auch 2023 auf rund 1,5 Milliarden Euro. Hier seien die zusätzlichen Kosten für Schulunterricht, Kinderbetreuung, pflegebedürftige Menschen und anderes noch gar nicht eingerechnet. Der Anteil der vom Bund zugesagten Beteiligung umfasse für Bayern aber nur knapp ein Drittel der tatsächlichen Kosten.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst sagte der "Rheinischen Post", Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "muss das Thema zur Chefsache machen". Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte den Gipfel als zu klein. "Es braucht einen Kanzlergipfel mit allen zuständigen Ministerien, um die Unterstützung zu organisieren", sagte er der "Bild am Sonntag".
Der Flüchtlingsgipfel findet auf Einladung Faesers im Bundesinnenministerium statt. Teilnehmen sollen Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern sowie der kommunalen Spitzenverbände.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte der "Bild am Sonntag", die Kommunen erwarteten die Zusage des Bundes, "weitere Finanzmittel bereitzustellen und alle mit der Flüchtlingsaufnahme verbundenen Kosten zu erstatten".
Im "Handelsblatt" verwies Landsberg darauf, dass die Asylanträge weiter stiegen und auch die angekündigte Offensive Russlands in der Ukraine zusätzliche Fluchtbewegungen auslösen könne. Städte und Gemeinden bräuchten daher auch Klarheit darüber, welche Mittel für das Jahr 2024 bereitgestellt würden.
Lindner verwies im "Handelsblatt" auf bereits erfolgte Entlastungen für die Länder etwa dadurch, dass Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld und nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. "Wir haben zudem trotz der im vergangenen Jahr noch geringen Zahl an Geflüchteten hohe zusätzliche Mittel für die Länder zur Weitergabe an die Kommunen bereitgestellt, ebenso Bundes-Liegenschaften als Unterkünfte." Lindner betonte, die Länder hätten inzwischen eine "wesentlich bessere Einnahmenentwicklung als der Bund".
Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass die Finanzierungsverantwortung für die Aufnahme und Betreuung von Schutzsuchenden bei den Ländern liege. Das "Handelsblatt" zitierte einen Ministeriumssprecher mit den Worten: "Der Bund darf hier keine Aufgaben finanzieren, für die er nach dem Grundgesetz über keine Verwaltungskompetenz verfügt." Außerdem habe der Bund Länder und Kommunen bereits "in erheblichem Umfang durch zusätzliche Umsatzsteuermittel finanziell entlastet".
Faeser sagte der "Bild am Sonntag": "Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden." Dabei sollten besonders Deutschlands osteuropäische Nachbarn entlastet werden. Polen habe bislang mehr als 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. "Das kann nicht so bleiben", sagte Faeser.
Auch das Thema Rückführungen abgelehnter Asylbewerber soll ein Schwerpunktthema des Flüchtlingsgipfels sein. "Wir haben sehr viel getan, um irreguläre Migration aus anderen Staaten zu begrenzen: zum Beispiel durch intensivere Grenzkontrollen", sagte Faeser. "Wir haben aber auch zu wenige Abschiebungen durch die dafür verantwortlichen Bundesländer.
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