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Lambrecht: Antisemitische Straftaten "mit aller Konsequenz" verfolgen

Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein konsequentes Vorgehen von Sicherheits- und Justizbehörden.

Christine Lambrecht

Christine Lambrecht

Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein konsequentes Vorgehen von Sicherheits- und Justizbehörden. "Antisemitische Straftaten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Die Strafgesetze sind vorhanden, sie müssen aber auch konsequent angewandt werden."

Lambrecht hob als positives Beispiel Bayern hervor. Dort habe sich die Staatsanwaltschaft "auf die Fahne geschrieben, dass es bei antisemitischen Straftaten grundsätzlich keine Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit oder geringer Schuld gibt".

Der Anstieg antisemitischer Taten erfülle sie "mit großer Sorge", sagte die Justizministerin. "Der Terroranschlag in Halle ist dabei nur der traurige Tiefpunkt einer langen Entwicklung." Lambrecht forderte ein klares Zeichen, "dass wir zu einhundert Prozent an der Seite unserer jüdischen Bürger stehen und Antisemitismus in keiner Ausprägung dulden".

In Halle hatte ein bewaffneter Mann am Mittwoch während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in die Synagoge einzudringen. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er den Ermittlungen zufolge auf offener Straße zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Der 27-Jährige sitzt in Untersuchungshaft und hat die Tat gestanden.

SPD-Vize Ralf Stegner sprach sich vor dem Hintergrund des Geschehens in Halle für ein Verbot der Identitären Bewegung aus. Es handele sich hier um "Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen", sagte Stegner, der sich für den SPD-Vorsitz bewirbt, dem "Handelsblatt". "Deshalb sollte der Bundesinnenminister alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten."

Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich mit der Organisation zu befassen. "Die Identitäre Bewegung spielt bei der Unterwanderung bestimmter Subkulturen und Milieus durch Rechtsextreme eine Schlüsselrolle und wird aus diesem Grund zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet", sagte er dem "Handelsblatt".

"Der Bundesinnenminister sollte gerade nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle die gesamte Klaviatur der Innenpolitik nutzen", fügte Kuhle hinzu. Der Verfolgungsdruck in die rechtsextreme Szene müsse "spürbar" steigen. "Dazu gehört auch, jetzt ein Verbot der Identitären Bewegung zu prüfen."

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?