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Lambrecht fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme ausgesprochen.

Protest gegen Rechtsextreme

Protest gegen Rechtsextreme

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme ausgesprochen. "Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen", sagte Lambrecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag. Auch Grünen-Parteichef Robert Habeck forderte im Portal "Spiegel Online", der Kampf gegen Rechtsextreme müsse höchste Priorität bekommen.

Lambrecht warnte mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: "Wir sehen, wie Hass im Netz in brutale Gewalt umschlagen kann."Änderungen des Strafrechts hält sie nicht für erforderlich. Die vorhandenen Straftatbestände müssten jedoch konsequenter angewandt werden, zitierte die "FAZ" einen Sprecher des Justizressorts. Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Als dringend tatverdächtig gilt ein Mann mit rechtsextremem Hintergrund.

"Bei uns im Land werden Menschen bedroht, verletzt, getötet, weil sie anders aussehen oder weil sie dafür eintreten, dass unser Zusammenleben funktioniert. Das ist unerträglich", sagte Habeck "Spiegel Online". Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, er müsse "den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Chefsache machen".

"Die Sicherheitsbehörden müssen "rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen umfassend durchleuchten und bekämpfen", forderte Habeck weiter. Dies gelte auch für das Internet, denn das Agieren von Rechtsextremen dort schaffe den Nährboden für Straftaten in der realen Welt. "Aus der rhetorischen Jagd wird Menschenjagd, aus dem Gerede vom Ausmerzen Mordanschläge", warnte der Grünen-Vorsitzende.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der "Rheinischen Post" von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen "Hallo-Wach-Ruf" gegen die extreme Rechte. Sie forderte einen "gesellschaftlichen Aufstand gegen rechts".

Eine "Politik der Nulltoleranz" gegenüber Rechtsextremen forderte der Politologe Andreas Püttmann. Bereits seit einigen Jahren sei ein Zusammenhang zwischen rechter Rhetorik und der Zunahme von Gewalt zu beobachten, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. "Man findet immer Menschen, die bereit sind, dann auch zur Tat zu schreiten", warnte der Politikwissenschaftler.

Püttmann machte für die zunehmende Gewalt eine Polarisierung und Radikalisierung durch das Internet verantwortlich. Rechtsextremisten hätten in den vergangenen Jahren gelernt, dieses sehr intensiv zu nutzen. Diese Entwicklung habe schon vor der Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge 2015 begonnen. Der Experte sprach von einer "Kulturkrise“ in Deutschland, die nur durch massive politische Bildung und eine Stärkung christlicher Werte beendet werden könne.

Der starke Zuzug von Flüchtlingen habe diese Entwicklung zwar verstärkt, aber nicht verursacht, sagte Püttmann weiter. Vielmehr hätten "Enthemmung und Verrohung bereits vorher begonnen", weil "durch die Echokammern und Filterblasen im Internet die Leute sich gegenseitig hochjazzen, weil auch Lügen und Halbwahrheiten dort verbreitet werden".

Püttmann kritisierte aber auch Äußerungen von Politikern demokratischer Parteien über eine "Herrschaft des Unrechts", wie sie 2016 der heutige Bundesinnenminister und damalige CSU-Chef Horst Seehofer mit Blick auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemacht hatte. Bei solchen Worten "wundert es einen doch nicht, dass manche auf die Idee kommen, hier müsse man zum Tyrannenmord greifen", sagte der Politologe.

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.