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Lebenslange Haft für Hauptangeklagten in Prozess um Polizistenmorde von Kusel

Hauptangeklagter im Gerichtssaal
Hauptangeklagter im Gerichtssaal
© AFP
Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz ist der Hauptangeklagte Andreas S. wegen Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Kaiserslautern sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der 39-Jährige im Januar eine Polizistin und einen Polizisten bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle auf einer Landstraße erschoss, um seine Umtriebe als illegaler Jagdwilderer zu verdecken.

Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausschließt. Zudem verurteilte ihn die Strafkammer wegen weiterer Delikte wie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gewerbsmäßige Jagdwilderei.

Den mitangeklagten Florian V. verurteilte das Gericht wegen Beihilfe zur Jagdwilderei, sah aber wegen seines frühen Beitrags zur Tataufklärung von einer Strafe ab. 

Der 33-Jährige hatte S. in der Tatnacht bei der Wilderei begleitet. Ursprünglich stand auch er unter Mordverdacht, was sich bei den Ermittlungen jedoch nicht erhärtete. Für die Untersuchungshaft in diesem Zusammenhang wird er laut Urteil von der Landeskasse entschädigt. Angeklagt war er zudem wegen versuchter Strafvereitelung. Das Gericht stellte das Verfahren in diesem Punkt jedoch im November ein.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft basierte weitgehend auf den Aussagen von V. Im Prozess belasteten sich die beiden Angeklagten gegenseitig. S. stellte die Situation als Notwehr dar. Diese Argumentation wies das Gericht in seinem Urteil zurück. 

"Als Schütze kommt nur S. in Betracht", sagte der Vorsitzende Richter Raphael Mall. S. sei "äußerst jagderfahren". Die Darstellung, dass V. das Feuer auf die Beamten eröffnet habe, habe die Beweisaufnahme widerlegt. Die getöteten Beamten seien zwar in einem Zivilfahrzeug unterwegs, aber eindeutig als Polizisten erkennbar gewesen. S. habe ihnen seinen Ausweis übergeben. 

Nach Feststellung des Gerichts hatten die beiden Polizisten das Auto mit S. und V. am frühen Morgen des 31. Januar auf einer Landstraße bei Kusel in Rheinland-Pfalz kontrolliert. Während der Kontrolle schoss S. zunächst mit einer Schrotflinte aus nächster Nähe auf die 24-jährige Beamtin und feuerte dann mit einem Jagdgewehr auf deren weiter entfernten 29-jährigen Kollegen, bevor er erneut mit der Schrotflinte auf die Beamtin schoss.

Beide Einsatzkräfte starben demnach durch Kopfschüsse. Nach der Tat flohen S. und V. mit dem Auto und versuchten, Spuren zu verwischen. Der Ausweis und der Führerschein von S. blieben aber am Tatort zurück. Die beiden Männer wurden erst nach einer stundenlangen Fahndung festgenommen. Der Vorsitzende Richter Raphael Mall bejahte das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht.

Die Ermordung der beiden Polizisten hatte bundesweit großes Entsetzen ausgelöst. Beide wurden im Februar unter großer öffentlichen Anteilnahme beigesetzt. Bundes- und Landespolitiker erinnerten nach der Urteilsverkündung am Mittwoch an die beiden Beamten. "Wir alle sind bis heute entsetzt darüber, dass eine vermeintliche Routinekontrolle zu einer tödlichen Falle werden kann", erklärte Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD). Die Einsatzkräfte verdienten "unseren Schutz und unseren Respekt".

Sie erinnerte zugleich auch an "widerwärtige und pietätlose Hasskommentare", die nach der Tat im Internet erschienen waren. Infolge der Tat verurteilte das Amtsgericht Idar-Oberstein im September einen 55-Jährigen, der kurz nach dem Doppelmord im Internet zu Polizistenmorden aufrief, zu einem Jahr und acht Monaten Haft ohne Bewährung.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gedachte der Toten. Die "schrecklichen Ereignisse" kämen "in der Erinnerung immer und immer wieder hoch", erklärte sie. 

AFP

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