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Libyen-Konferenz verpflichtet sich zu Einhaltung von Waffenembargo

Die zwölf Teilnehmer-Staaten der Berliner Libyen-Konferenz haben sich zu einer Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos für das nordafrikanische Krisenland verpflichtet.

Salamé, Guterres, Merkel und Maas bei der Pressekonferenz

Salamé, Guterres, Merkel und Maas bei der Pressekonferenz

Die zwölf Teilnehmer-Staaten der Berliner Libyen-Konferenz haben sich zu einer Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos für das nordafrikanische Krisenland verpflichtet. Alle seien sich einig gewesen, "dass wir das Waffenembargo respektieren wollen und dass es stärker kontrolliert wird, als es in der Vergangenheit der Fall war", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag nach dem Abschluss der Konferenz in Berlin. Zudem habe es die Zusage gegeben, dass es "keine weitere Unterstützungsleistungen" für die libyschen Konfliktparteien geben solle.

"Wir haben uns geeinigt auf einen umfassenden Plan, wie es weitergeht", sagte Merkel. Die verabschiedeten Dokumente müssten nun vom UN-Sicherheitsrat akzeptiert werden. Die Konferenz habe einen "wichtigen Beitrag geleistet", um die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen zu unterstützen.

Der gemeinsame Plan sieht laut Merkel vor, dass aus der derzeit in Libyen geltenden Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand wird. Die Kanzlerin hob mit Blick auf eine Diskussion um die Entsendung internationaler Beobachter hervor, erst wenn es solch einen dauerhaften Waffenstillstand gebe und die libyschen Konfliktparteien dazu bereit seien, "dann könnte man auch eine Überwachung des Waffenstillstands ins Auge fassen".

Die Kanzlerin wertete es als "großen Fortschritt", dass beide Konfliktparteien in Libyen fünf Namen genannt hätten, um ein sogenanntes 5+5-Militärkomitee einberufen zu können. Sie könne der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassen Salamé, nun für den Folgeprozess einladen.

In Libyen kämpft der Chef der international anerkannten Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, gegen die Truppen von General Chalifa Haftar. Beide werden jeweils von mehreren Ländern aus dem Ausland unterstützt. Die Gegner waren am Sonntag in Berlin, sprachen aber getrennt mit Merkel. Die beiden seien zwar "nicht Teil der Konferenz" gewesen, "aber sie waren dabei, örtlich in Berlin, damit wir sie jeweils informieren konnten", sagte die Kanzlerin.

Nach jahrelangen Kämpfen in Libyen ist die Skepsis groß, ob sich die Konfliktparteien auch tatsächlich an eine Waffenruhe und dann an einen dauerhaften Waffenstillstand halten werden, um einen politischen Prozess für eine Friedenslösung in Gang zu sehen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel sowie UN-Generalsekretär António Guterres und Salamé, die Teilnehmerstaaten hätten sich bei der Konferenz zwar "den Schlüssel besorgt, mit dem wir den Libyen-Konflikt lösen können". Er betonte aber: "Nun geht es darum, den Schlüssel ins Schloss zu stecken und umzudrehen." Maas fügte hinzu: "Wir wissen, dass die Arbeit jetzt eigentlich erst begonnen hat."

Zu den Konferenzteilnehmern gehörten unter anderen der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Kreml-Chef Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Mike Pompeo.

AFP