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Lindner bleibt bei Nein zu Finanzierung von Nachfolge für Neun-Euro-Ticket

Lindner bleibt bei Nein zu Finanzierung von Nachfolge für Neun-Euro-Ticket
© AFP
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt bei seinem kategorischen Nein zur Finanzierung eines Nachfolgemodells des Neun-Euro-Tickets durch den Bund. "Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung", sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Jeder Euro müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden." Derweil fordern die Bundesländer von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rasch ein Konzept für ein Anschlussmodell.

Das Neun-Euro-Ticket gibt es seit Juni, Ende dieses Monats läuft es aus. Von vielen Seiten wird gefordert, auch in Zukunft ein ähnliches Ticket für den öffentlichen Nahverkehr anzubieten.

Lindner sagte hingegen der "Augsburger Allgemeinen", er sei von einer "Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen" auch im Öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt. Jeder Steuerzuschuss für ein nicht die Kosten deckendes Ticket bedeute Umverteilung. "Die Menschen auf dem Land, die keinen Bahnhof in der Nähe haben und auf das Auto angewiesen sind, würden den günstigen Nahverkehr subventionieren. Das halte ich für nicht fair."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte von Lindner ein Umdenken. "Der Finanzminister sollte sich jetzt einen Ruck geben, und den Weg frei machen für ein neues, günstiges Ticket für Bus und Bahn", sagte Dröge der Berliner "taz" (Montagsausgabe). Es solle nicht die Inflation verschärft werden, indem jetzt das Neun-Euro-Ticket ohne Anschlusslösung auslaufe. Es sei wichtig, den August zu nutzen, um zwischen Bund und Ländern zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. 

Die Grünen schlagen als Anschlusslösung ein Regionalticket für 29 Euro und eine bundesweit im ÖPNV geltende Fahrkarte für 49 Euro vor. Dröge sagte, die voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund fünf Milliarden Euro könnten durch eine ökologische Reform des Dienstwagenprivilegs aufgebracht werden. Dabei würden steuerliche Vergünstigungen vom CO2-Ausstoß abhängen. "Die Mehreinnahmen für die öffentliche Hand, die damit möglich wären, liegen bei ungefähr 3 Milliarden Euro für den Bund. Für die Länder kämen noch mal 60 Prozent dazu."

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), forderte von Bundesverkehrsminister Wissing, "schleunigst" zu liefern, wenn er schon im September ein Nachfolgeticket am Start haben wolle. Die Länder seien grundsätzlich bereit, "sich substantiell zu beteiligen", sagte Schaefer zur Finanzierung den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag.

"Grundvoraussetzung für eine solche Entscheidung wären aber Fakten, die Bundesminister Wissing bisher schuldig bleibt", mahnte Schaefer. Es gebe viele offene Fragen: "Wie teuer wäre ein Nachfolgeticket? Gilt es bundesweit? Wie hoch soll konkret der Länderanteil sein?"

Das Neun-Euro-Ticket ist Teil der staatlichen Entlastungspakete, mit denen die gestiegenen Energie- und Spritpreise für Bürgerinnen und Bürger kompensiert werden sollen. Wissing lobt das Ticket zwar als Erfolg, sagte zuletzt aber, die Länder müssten sehen, "wie sie das finanzieren wollen", wenn es eine Fortsetzung geben solle.

Der Linke-Verkehrspolitiker Bernd Riexinger erklärte, es müsse unbedingt verhindert werden, dass der öffentliche Nahverkehr zum 1. September wieder in den vorherigen Tarifdschungel zurückkehre und Pendler höhere Ticketpreise zahlen müssen. Er forderte eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses, um eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets bis Jahresende zu beschließen.

"Im selben Zeitraum muss eine Einigung mit den Ländern erfolgen, so dass ab 1. Januar 2023 ein kostengünstiger Nahverkehr und eine Ausreichende Finanzierung zum Ausbau des ÖPNV und für gut bezahlten Beschäftige möglich ist", verlangte Riexinger.

AFP

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