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Lindner nutzt Parteitag für Frontalangriff auf die Grünen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Parteitag der Liberalen für scharfe Angriffe auf die Grünen genutzt.

Lindner auf dem Parteitag

Lindner auf dem Parteitag

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Parteitag der Liberalen für scharfe Angriffe auf die Grünen genutzt. Diese wollten "Milliarden" ausgeben für Menschen, die nicht arbeiten wollten, kritisierte er am Freitag in Berlin. Die Grünen plädierten im Sozialsystem für "Absicherung ohne Gegenleistung", dagegen wollten die Liberalen die wirklich Bedürftigen "zielgerichtet" schützen und Leistung belohnen.

In der Klimaschutzdebatte würden die Vorschläge der Grünen dafür sorgen, dass ein Flug nach Mallorca hunderte Euro koste, warnte Lindner weiter. Der Parteivorsitzende Robert Habeck träume außerdem von einer Gesellschaft ohne Fleischkonsum im Jahr 2050 und wolle somit "uns alle zu Vegetariern und Veganern machen". Solche Vorschläge bedeuteten "tiefe Eingriffe in die individuelle Freiheit", urteilte Lindner.

In den Umfragen liegen die Grünen seit Monaten weit vor der FDP. Die aktuell kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag überflügelt zum Teil sogar die SPD. Dagegen konkurrieren die Liberalen in den Erhebungen meistens mit den Linken um den letzten Platz.

Lindner sparte in seiner eineinhalb Stunden langen Rede auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung und den Koalitionsparteien. So habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein industriepolitisches Konzept vorgelegt, in dem es "von Reißbrettplanungen" wimmele.

Altmaiers Herangehensweise trage "die Signaturen der Planwirtschaft". Auch beim Klimaschutz setze die Regierung auf kleinteilige Vorgaben für die verschiedenen Wirtschaftszweige, kritisierte Lindner. Dies habe bereits zu den höchsten Strompreisen in Europa geführt.

Der SPD hielt Lindner erneut vor, ihr Konzept der "Respekt-Rente" missachte die Frage der Bedürftigkeit. Es könne nicht angehen, dass ein Facharbeiter mit seinen Steuern einen Rentenaufschlag "für die Zahnarztgattin" bezahle. Hier betreibe die SPD schlicht Klientelpolitik.

Für seine eigene Partei gab Lindner das Ziel aus, in den nächsten Jahren eine "stabile Anhängerschaft" im zweistelligen Bereich zu bekommen. Außerdem solle die FDP in alle Landesparlamente einziehen und "Regierungsverantwortung in Bund und Ländern" übernehmen.

Lindner stellt sich am Freitagnachmittag auf dem Parteitag zur Wiederwahl. Seine Rede wurde immer wieder von anhaltendem Applaus unterbrochen, am Ende erhoben sich viele der rund 660 Delegierten.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(