HOME

Lindner schlägt Koalition Deal bei der Grundsteuer vor

Im Ringen um die Reform der Grundsteuer schlägt FDP-Chef Christian Lindner der großen Koalition einen Deal vor.

Neubausiedlung in Nordrhein-Westfalen

Neubausiedlung in Nordrhein-Westfalen

Im Ringen um die Reform der Grundsteuer schlägt FDP-Chef Christian Lindner der großen Koalition einen Deal vor. Seine Partei wolle es den Ländern ermöglichen, "einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer zu schaffen", sagte er "Focus Online". Für die geplante Grundsteuerreform ist eine Grundgesetzänderung nötig, weshalb die Koalition Unterstützung der Opposition braucht. Aus der SPD-Fraktion kam neue Kritik an der Vereinbarung.

Der Koalitionsausschuss hatte sich in der Nacht zum Montag auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach bleibt es bei dem von der Union kritisierten Berechnungsmodell des Bundesfinanzministeriums für die Grundsteuer. Die Bundesländer sollen aber abweichende Regelungen treffen können. Für diese Öffnungsklausel muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.

Lindner zeigte sich kooperationsbereit, will aber gleichzeitig durchsetzen, dass die Länder beim Kauf von selbstgenutztem Wohnraum die Grunderwerbsteuer erlassen können. "So könnten sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen, was zugleich hilft, den Mieter-Markt zu entspannen", sagte er "Focus Online".

Die Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer war vor allem von der CSU gefordert worden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, zeigte sich wenig glücklich damit.

Wenn ein oder mehrere Länder "Sonderregelungen" verabschiedeten, werde die bundeseinheitliche Regelung untergraben - "und das ist im Grunde sehr schlecht für alle Bürger, weil wir uns nicht mehr auf eine einheitliche Regelung in verschiedenen Ländern verlassen können", sagte Binding im Deutschlandfunk. "Es ging offensichtlich nicht mehr darum, eine einheitliche Lösung zu finden, sondern Länderinteressen durchzusetzen."

Binding kündigte zugleich an, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Änderungen an der Grundsteuer vornehmen zu wollen. "Wir wollen, dass die Umlagefähigkeit aufgehoben wird, dass es nicht mehr auf den Mieter abgewälzt werden kann." Zwar gehe es oft nur im geringe Beträge, doch auch diese belasteten insbesondere arme Mieter, sagte er.

Der Deutsche Landkreistag will hingegen, dass die Eigentümer die Grundsteuer weiterhin auf die Mieter umlegen können. Es sei "zwingend", an diesem "bewährten Prinzip" festzuhalten, erklärte Verbandspräsident Reinhard Sager. Mieter wie Eigentümer nutzten als Einwohner die kommunalen Infrastrukturen wie Straßen, Bibliotheken, Schulen und Kitas. Das "steuerliche Band" zwischen der Gemeinde und ihren Einwohnern dürfe nicht zerschnitten werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend die Bedeutung des Koalitionskompromisses betont. Es sei "für das Funktionieren des gesamten Staates sehr wichtig, dass wir hierfür eine Neuregelung bekommen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern im brandenburgischen Meseberg.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versicherte, bei der Grundsteuer werde künftig "alles einfacher und gerechter zugehen". Die Bürger müssten nicht mehr zahlen, die Gemeinden hätten aber auch nicht weniger Einnahmen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(