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Linke Abgeordnete: Auslieferung von Assange an die USA verhindern

Appell an die "anständigen Demokraten" in der Europäischen Union: Abgeordnete der Linken haben dazu aufgerufen, eine Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange

Die drei Abgeordneten vor dem Belmarsh-Gefängnis

Die drei Abgeordneten vor dem Belmarsh-Gefängnis

Appell an die "anständigen Demokraten" in der Europäischen Union: Abgeordnete der Linken haben dazu aufgerufen, eine Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern. Die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Sevim Dagdelen (beide Linke) und die spanische Europa-Abgeordnete Ana Miranda (Grüne) warnten bei einer Protestaktion am Montag vor Assanges Gefängnis im Osten Londons vor einem "gefährlichen Präzedenzfall".

"Wir stehen humanitär in der Pflicht, da sich Assange nun in britischem Gewahrsam befindet und ein Auslieferungsersuchen der USA vorliegt", erklärten die drei Politikerinnen. Hochrangige Vertreter der US-Regierung, unter ihnen Präsident Donald Trump, hätten Assange "mit dem Tode bedroht", hieß es zur Begründung. Deshalb stünden die "anständigen Demokraten" in der EU in der Pflicht, die Auslieferung zu verhindern.

Das Vorgehen gegen Assange schaffe einen "gefährlichen Präzedenzfall, durch den Journalisten aus aller Welt, einschließlich EU-Bürger, an die USA ausgeliefert werden könnten, wenn die Berichterstattung als ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA interpretiert wird". Es drohe eine "weltweite Kriminalisierung des Journalismus".

Die drei Abgeordneten hatten für Montag einen Besuch bei Assange in dessen Gefängnis beantragt, wie Hänsel der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zunächst kam es dazu aber nicht, da die Behörden über den Antrag noch nicht entschieden hätten. Die Politikerinnen bemühten sich demnach beim britischen Innenministerium, der Gefängnisleitung und der britischen Botschaft in Berlin um Zugang zu Assange.

Ecuadors Präsident Lenín Moreno verteidigte derweil erneut den Entzug des Asyls für Assange. Der Schritt war der Festnahme durch die britische Polizei vorausgegangen. Moreno sagte der Zeitung "The Guardian", Assange habe versucht, in der ecuadorianischen Botschaft in London ein "Zentrum für Spionage" einzurichten.

Die Vorgängerregierung in Quito habe zugelassen, dass von der Botschaft aus in die "Prozesses anderer Staaten" eingegriffen werde. Assange habe zudem Botschaftsmitarbeiter schlecht behandelt und rechtliche Schritte angedroht, sagte Moreno. Der Entzug des Asyls sei nicht willkürlich erfolgt, sondern fuße auf internationalem Recht.

Der 47-jährige Australier war am Donnerstag nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente gilt Assange vielen in den USA als Staatsfeind. In London sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in dem auch bekannte Islamisten vorübergehend waren.

Die Dokumente enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan, über die Tötung von Zivilisten und Misshandlung von Gefangenen. Die USA stellten ein Auslieferungsgesuch, da Assange in den Vereinigten Staaten wegen Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer angeklagt ist. Assanges Anwälte wollen eine Auslieferung verhindern.

Zudem könnte Assange eine Auslieferung an Schweden drohen. Mehr als 70 britische Parlamentarier forderten am Sonntag in einem Schreiben an den britischen Innenminister, Schweden müsse jegliche Unterstützung erhalten, sollten die dortigen Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen wieder aufgenommen werden.

Bislang hat Schweden die Auslieferung des 47-Jährigen nicht beantragt. Sollte Schweden ebenfalls ein Gesuch stellen, müsste nach britischem Gesetz der Innenminister entscheiden, welcher Antrag Vorrang hat.

AFP

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