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Linke bekennt sich zum Erhalt der EU

Die Linke will einen "Neustart" der EU, bekennt sich aber zum Erhalt der Gemeinschaft.

Linken-Parteitag

Linken-Parteitag

Die Linke will einen "Neustart" der EU, bekennt sich aber zum Erhalt der Gemeinschaft. "Unsere Vision ist in einem solidarischen Internationalismus verankert", heißt es in einem am Samstag auf dem Bonner Parteitag gefassten Beschluss zum Europa-Wahlprogramm. "Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union. Der Rückzug hinter nationale Grenzen und Mauern ist für uns keine Option."

Ein von der Antikapitalisten Linken (AKL) eingebrachter Änderungsantrag, in dem es hieß, die EU sei nicht zu reformieren, fand auf dem Parteitag keine Mehrheit. Die Delegierten lehnten auch einen vom Forum demokratischer Sozialisten eingebrachten Änderungsantrag ab, der die stärkere Einigung in einer "Republik Europa" befürwortete.

Im Programmentwurf werben die Linken für einen "Neustart" der EU. Die vertraglichen Grundlagen, die sich auf "Militärinterventionen orientieren, die Anforderungen der demokratische Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau, und Marktradikalisierung vorschreiben", müssten revidiert werden. Nicht die Freiheit des Marktes oder die Interessen einzelner Regierungen sollten in der EU an erster Stelle stehen, "sondern die Interessen der Mehrheit der Menschen".

Außerdem tritt die Linke für mehr Rechte des EU-Parlaments ein. In der EU solle nur das entschieden werden, was dort auch hingehört. "Was in der Kommune gemacht wird, soll auch dort entschieden werden."

Die Linken beklagen in dem Text zudem einen "Rechtsruck". Erfolg im Kampf gegen Rechts könne es nur geben, "wenn wir die Grundlagen ändern, von denen die extreme Rechte zehrt". Dazu gehöre die "unsoziale Politik von Wettbewerbsfähigkeit, Schuldenbremse, Privatisierung und die Aushöhlung der Demokratie".

In der Arbeitsmarktpolitik tritt die Linke für eine verbindliche europäische Regelung für einen Mindestlohn ein, der überall oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste liegen solle. Zudem müsse es "einen Rettungsschirm für die Beschäftigten statt für die Banken" sowie eine Europäische Arbeitslosenversicherung geben. Über das Programm wollen die Delegierten am Samstagnachmittag abstimmen.

AFP
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