HOME

Linken-Politiker Liebich hält Erdogan-Besuch trotz Kritik für gerechtfertigt

Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Stefan Liebich, hält den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland trotz aller Kritik für gerechtfertigt.

Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan

Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Stefan Liebich, hält den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland trotz aller Kritik für gerechtfertigt. Die Bundesregierung spreche auch sonst mit autokratischen Regierungen oder den Staatschefs von Ländern mit Menschenrechtsverletzungen, "insofern tue ich mich schwer, Erdogan zu sagen, dass er nicht kommen darf", sagte Liebich am Donnerstag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP.

Kritik übte Liebich aber am vorgesehenen Ablauf des Besuchs. Aus seiner Sicht wäre ein Arbeitsbesuch als Format angemessener als der nun geplante Staatsbesuch. Vor dem Hintergrund seiner Syrien-Politik und der Repressionen in der Türkei "ist es falsch, für Erdogan den roten Teppich auszurollen".

Grundsätzlich müsse "ein Dialog mit der Türkei und auch mit Präsident Erdogan möglich sein", fügte Liebich jedoch hinzu. Daher sollten auch keine Vorbedingungen für den Besuch gestellt werden. Wichtiger sei das Auftreten deutscher Politiker während der für Ende September geplanten Visite selbst: "Entscheidend ist, was man ihm sagt, es muss dann auch eine klare Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen geben."

Liebich bekräftigte zudem die Forderung seiner Partei nach einem Stopp deutscher Rüstungslieferungen: "Deutschland sollte endlich aufhören, Waffen in die Türkei zu exportieren."

Erdogan wird auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 28. September zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Berlin erwartet. Auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist vorgesehen.

In Deutschland ist der Besuch wegen der Repressionen in der Türkei gegen Journalisten und andere Regierungskritiker sowie wegen der Syrien-Politik Erdogans, wo das türkische Militär gemeinsam mit verbündeten Milizen gegen Kurden vorgeht, umstritten. Auch durch die Inhaftierung deutscher Staatsbürger sowie Ein- oder Ausreiseverbote wird das Verhältnis weiterhin belastet.

AFP

Das könnte sie auch interessieren

Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?