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Linker SPD-Flügel knüpft "GroKo"-Fortsetzung an Bedingungen

Der linke Flügel der SPD knüpft nach der Europawahl die Fortsetzung der Koalition mit der CDU/CSU im Bund an Bedingungen.

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Der linke Flügel der SPD knüpft nach der Europawahl die Fortsetzung der Koalition mit der CDU/CSU im Bund an Bedingungen. "Wir können bei zentralen Themen keine Blockaden durch CDU und CSU mehr dulden", zitierte das Magazin "Spiegel" am Montag aus einem gemeinsamen Positionspapier von Parteivize Ralf Stegner, Fraktionsvize Matthias Miersch und Juso-Chef Kevin Kühnert.

"Die 'GroKo' muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll", heißt es in dem Papier demnach weiter. Konkret fordern die drei SPD-Politiker das von der Regierung zugesagte Klimaschutzgesetz "noch vor Ablauf des Jahres", ein neues Berufsbildungsgesetz, die Durchsetzung der Grundrente, das Einwanderungsgesetz, Fortschritte bei der Digitalsteuer sowie neue, restriktivere Rüstungsexportregeln.

"Die Große Koalition hat ein Enddatum: Allerspätestens September 2021, und notfalls eben auch früher", zitierte der "Spiegel" weiter aus dem Papier. "Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen." Die SPD solle künftig kapitalismuskritischer auftreten: "Der Kapitalismus ist zu tief in die sensibelsten Bereiche unseres Zusammenlebens vorgedrungen und muss zurückgedrängt werden." Die SPD müsse sich gegen "die Ökonomisierung aller Lebensbereiche" einsetzen.

Zu den Debatten über Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles äußern sich die SPD-Linken dem Bericht zufolge zurückhaltend. Ziel müsse es sein, "dass der Bundesparteitag im Dezember alle notwendigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen vornimmt, um Klarheit über den künftigen Kurs herzustellen und ein Vorstandsteam zu wählen, das mit neuem Vertrauen diesen Kurs umsetzt", heißt es in dem Papier lediglich. Indirekt erteilen die Autoren damit Forderungen nach einem raschen Führungswechsel eine Absage.

Mahnungen gibt es dafür an die Adresse von zwei der wichtigsten Nahles-Kritiker, die Ex-Parteichefs Sigmar Gabriel und Martin Schulz. "Wir respektieren die Leistungen früherer Verantwortlicher und erwarten umgekehrt von diesen politische Unterstützung für jene, die heute Verantwortung tragen", wenden sich Stegner, Miersch und Kühnert gegen deren Querschüsse gegen Nahles.

Stegner sprach im Bayerischen Rundfunk zudem von "einer Teamaufgabe", vor der die SPD jetzt stehe und die "nicht für eine Person zu schultern" sei. Kritik äußerte er daran, dass seine Partei dem Thema Klimaschutz zu wenig Beachtung geschenkt habe: "Dominierendes Thema war der Klimaschutz und da sind wir offenkundig nicht entschieden genug."

Bei der Europawahl am Sonntag war die SPD auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl abgestürzt. Sie erreichte nur noch den dritten Platz hinter CDU/CSU und Grünen. Auch bei der Bürgerschaftswahl in Bremen erlitt die SPD herbe Einbußen.

AFP