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Liz Truss wird neue britische Premierministerin

Truss nach ihrem Sieg über Rivalen Sunak
Truss nach ihrem Sieg über Rivalen Sunak
© AFP
Zum dritten Mal in der britischen Geschichte zieht eine Frau als Premierministerin in die Londoner Downing Street ein: Liz Truss wird neue britische Regierungschefin. Die bisherige Außenministerin gewann die parteiinterne Abstimmung der britischen Konservativen über die Nachfolge von Boris Johnson, wie die Tory-Partei am Montag verkündete. Die 47-Jährige erhielt 57 Prozent der Stimmen, Ex-Finanzminister Rishi Sunak kam auf 43 Prozent. Truss kündigte umgehend einen "kühnen Plan" für Steuersenkungen und gegen die Energiekrise an. 

Ihr Vorgänger Johnson gratulierte und rief zur Unterstützung von Truss auf: "Jetzt ist die Zeit für alle Konservativen, sich zu 100 Prozent hinter sie zu stellen", schrieb er im Onlinedienst Twitter. Glückwünsche sprachen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus. Letztere wies zugleich darauf hin, dass sie die "vollständige Einhaltung unserer Abkommen" erwarte. 

Die Abstimmung unter den 200.000 Mitgliedern der konservativen Tories über ihren nächsten Parteichef - und damit automatisch über den nächsten Regierungschef - war am Freitag zu Ende gegangen. Truss, nach Margaret Thatcher und Theresa May die dritte Regierungschefin Großbritanniens, hatte zuletzt in allen Umfragen klar vorn gelegen.

"Ich bin als Konservative in den Wahlkampf gezogen, und ich werde als Konservative regieren", sagte Truss nach Bekanntgabe des Ergebnisses und pries traditionelle Parteiziele wie niedrige Steuern und persönliche Verantwortung. Sie versprach ihrer Partei außerdem einen "großen Sieg" für die nächste Parlamentswahl im Jahr 2024. 

Johnson lobte seine Nachfolgerin auf Twitter: Sie habe den richtigen Plan, um die Krise der steigenden Lebenshaltungskosten zu bewältigen, die Partei zu einen und Ungleichheit im Land zu bekämpfen. Truss stand bis zum Schluss loyal an Johnsons Seite, der Anfang Juli nach einer parteiinternen Revolte gegen seine viel kritisierte Amtsführung als Parteichef zurückgetreten war. 

Zum Entzücken der ultrarechten Brexiteers tritt die frühere Brexit-Gegnerin Truss heute als glühende Verfechterin des britischen Austritts aus der EU auf. Sie warnte etwa, dass sie einseitige Änderungen am Nordirlandprotokoll vorantreiben wolle, das Teil des Brexit-Abkommmens zwischen Brüssel und London ist. Es regelt seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU den Status der britischen Provinz.

Darauf spielte womöglich auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an, als sie in ihrer Glückwunschbotschaft auf Twitter schrieb: "Ich freue mich auf eine konstruktive Beziehung unter vollständiger Einhaltung unserer Abkommen." Großbritannien und die EU nannte sie "Partner", die vor vielen gemeinsamen Herausforderungen wie dem russischen Krieg gegen die Ukraine und dem Klimawandel stünden. 

Als erster ausländischer Regierungschef reagierte Bundeskanzler Scholz mit Glückwünschen. Er freue sich auf die Zusammenarbeit, schrieb er ebenfalls auf Twitter. "Das Vereinigte Königreich und Deutschland werden weiterhin eng kooperieren - als Verbündete und Freunde", fügte er hinzu. 

Truss wird in einer explosiven Zeit in den Londoner Regierungssitz einziehen - mit einer Inflation von mehr als zehn Prozent, im Herbst voraussichtlich enorm steigenden Energierechnungen und sich ausbreitenden Streiks. Zudem zeigen Umfragen, dass die Öffentlichkeit eine vorgezogene Parlamentswahl befürwortet. 

Die Konservativen stehen überdies unter Druck, da die oppositionelle Labour-Partei im Aufwind ist. Deren Chef Keir Starmer gratulierte Truss auf Twitter. "Aber nach zwölf Jahren Tories ist alles, was wir vorzuweisen haben, niedrige Löhne, hohe Preise und eine Tory-Lebenshaltungskostenkrise", kritisierte er die Lage im Land.

Am Dienstag will Boris Johnson bei Königin Elizabeth II. offiziell seinen Rücktritt als Regierungschef einreichen. Danach empfängt die Queen seine Nachfolgerin.

AFP

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