HOME

Lob und auch viel Kritik für von der Leyen im EU-Parlament

Im Europaparlament ist die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrem Programm auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen.

Ursula von der Leyen (CDU)

Ursula von der Leyen (CDU)

Im Europaparlament ist die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrem Programm auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Christdemokraten, Liberale und ein Teil der Sozialdemokraten begrüßten am Dienstag die Rede von der Leyens und spendeten ihr wiederholt langen Applaus. Die Grünen, die Linksfraktion und Rechtspopulisten kündigten an, sie würden der 60-Jährigen bei der am Abend geplanten Abstimmung die Unterstützung verweigern.

"Ihre Zusagen waren zu vage", sagte der Ko-Vorsitzende der Grünen, der Belgier Philippe Lamberts. Dies gelte für den Klimaschutz, die soziale Krise oder auch die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit. Auch Martin Schirdewan (Die Linke) vermisste konkrete Aussagen etwa zum Kampf gegen Steuervermeidung oder zur Migrationspolitik. "Blumige Worte reichen nicht."

Der AfD-Vorsitzende von der rechtspopulistischen Fraktion "Identität und Demokratie" (ID), Jörg Meuthen, warf von der Leyen vor, sie habe widersprüchliche Zusagen gemacht. Ihre Rede sei ein "Strauß von Versprechen" gewesen, "für jeden sollte etwas dabei sein". "Die ID wird nicht für Sie stimmen", betonte Meuthen.

Nach Angaben aus Fraktionskreisen gibt es jedoch noch keine gemeinsame Position in der 73 Mitglieder zählenden Gruppe. Unklar war vor allem noch, wie die 28 Abgeordneten der italienischen Lega stimmen werden. Der Gruppe gehören unter anderen auch Vertreter der österreichischen FPÖ und der französischen Nationalen Sammlungsbewegung an.

Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García Pérez, betonte, von der Leyens Zusagen gingen "in die richtige Richtung". In einigen Punkten müsse sie aber konkreter werden. Die Spanierin forderte unter anderem "kategorische Aktionen gegen die Armut" in der EU.

Die Fraktion, mit 154 Abgeordneten die zweitgrößte Gruppe im Europaparlament, wollte am Nachmittag über ihr Abstimmungsverhalten diskutieren. Die 16 SPD-Abgeordneten haben bereits angekündigt, sie würden von der Leyen ablehnen. Nach Angaben aus Fraktionskreisen sind sie mit dieser Position aber innerhalb der Gruppe in der Minderheit.

Der Fraktionschef der 108 Mitglieder zählenden liberalen Fraktion "Renew Europe", Dacian Ciolos, signalisierte Zustimmung. Er erwarte von der designierten Kommissionspräsidentin ein "pro-europäisches Leadership". Seine niederländische Fraktionskollegin Sophia in't Veld äußerte sich skeptisch: "Die Frage ist, werden Sie der Schoßhund der EU-Staaten sein, oder der Pittbull, den ich wünsche?"

Die 14 Abgeordneten der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung kündigten an, sie würden für die nominierte Kommissionspräsidentin stimmen. Auf Unterstützung kann von der Leyen auch bei der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zählen, wie ihr Fraktionschef Manfred Weber (CSU) ankündigte. Der Vorsitzende der mit 182 Mitgliedern größten Fraktion verband dies aber mit der Forderung, vor der nächsten Europawahl das so genannte Spitzenkandidatenprinzip zu verankern - dass also die Spitzenkandidaten der Parteien auch deren Anwärter für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind.

Weber hatte das Brüsseler Spitzenamt zunächst für sich beansprucht, weil er der Spitzendkandidat der EVP war und diese bei der Europawahl Ende Mai das beste Ergebnis erzielt hatte. Er stieß aber bei den EU-Regierungen auf Widerstand und verzichtete schließlich zugunsten von der Leyens.

Die CDU-Politikerin benötigt die Mehrheit der derzeit 747 Mandate - also mindestens 374 Stimmen. Die Wahl ab 18.00 Uhr findet in geheimer Abstimmung statt, einen Fraktionszwang gibt es im Europaparlament nicht. Daher sind abweichende Stimmen nicht auszuschließen. Im Parlament wird mit einem knappen Ausgang gerechnet. Die Auszählung der Stimmzettel kann einem Sprecher des Parlaments zufolge bis 20.00 Uhr dauern.

AFP
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg