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London: Einigung auf "rechtlich bindende Änderungen" zu Brexit-Vertrag

Großbritannien und die EU haben sich nach Angaben aus London auf "rechtlich bindende Änderungen" des Brexit-Vertrags verständigt.

May (l.) und Juncker am Montag in Straßburg

May (l.) und Juncker am Montag in Straßburg

Großbritannien und die EU haben sich nach Angaben aus London auf "rechtlich bindende Änderungen" des Brexit-Vertrags verständigt. Die britische Premierministerin Theresa May habe sich bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern in Straßburg auf Änderungen geeinigt, die das Austrittsabkommen sowie die politische Erklärung "stärken und verbessern", sagte der britische Vize-Premierminister David Lidington am Montagabend vor dem Unterhaus in London.

May war zuvor mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zusammengekommen, um am Vorabend der Parlamentsabstimmung über den Brexit-Vertrag doch noch Zugeständnisse von Brüssel zu erreichen. Lidington rief die Abgeordneten des britischen Parlaments auf, am Dienstag für den umstrittenen Austrittsvertrag zu stimmen.

Knackpunkt der Verhandlungen war der sogenannte Backstop, die Auffanglösung für Nordirland, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Diese trifft in Mays konservativer Partei auf massiven Widerstand und stand einer Annahme des Austrittsvertrags im Unterhaus bislang im Wege.

AFP

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