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London und Brüssel vereinbaren rechtliche Zusagen zum Backstop

Kurz vor einer neuen Brexit-Abstimmung im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May Zugeständnisse aus Brüssel erhalten.

May und Juncker in Straßburg

May und Juncker in Straßburg

Kurz vor einer neuen Brexit-Abstimmung im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May Zugeständnisse aus Brüssel erhalten. London bekomme rechtliche Garantien zur umstrittenen Auffanglösung für Nordirland, den sogenannten Backstop, sagten May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montagabend nach einem Treffen in Straßburg. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte die Abgeordneten trotzdem auf, am Dienstag gegen das Brexit-Abkommen zu stimmen.

"Die Abgeordneten haben klar gemacht, dass rechtliche Änderungen am Backstop notwendig sind", sagte May in Straßburg an der Seite von Juncker. "Heute haben wir rechtliche Änderungen sichergestellt." Juncker sprach von "Klarstellungen" und "rechtlichen Garantien" zum Brexit-Abkommen und zum Backstop.

Den Angaben zufolge soll es zwei neue Dokumente zum Brexit geben. Eines davon soll sicherstellen, dass die EU nicht mit dem Ziel handeln kann, die Auffanglösung zu Nordirland dauerhaft in Kraft zu setzen. Demnach sollen bis Dezember 2020 Alternativen gefunden werden. Als zweites neues Dokument soll es eine gemeinsame Erklärung geben, die Verpflichtungen für eine Verbesserung und Beschleunigung des Verhandlungsprozesses enthält.

Der Backstop ist der Knackpunkt der Verhandlungen. Die Auffanglösung für Nordirland soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Demnach würde das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach Ablauf einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird.

Dies lehnen die Brexit-Hardliner in Großbritannien strikt ab. Sie fürchten, damit langfristig an die EU gebunden zu bleiben. Die EU wiederum lehnt Forderungen ab, den Backstop zeitlich zu begrenzen.

Insbesondere wegen des Backstops hatte das britische Unterhaus im Januar mit klarer Mehrheit gegen das Austrittsabkommen gestimmt und May damit eine historische Niederlage beschert. Am Dienstag wird das Unterhaus erneut über den Vertrag abstimmen.

Juncker richtete am Montagabend eine klare Warnung an die Abgeordneten: "Es ist diese Vereinbarung, oder der Brexit könnte gar nicht stattfinden." Mit Blick auf die zweite Brexit-Abstimmung in London sagte der EU-Kommissionspräsident: "Eine dritte Chance wird es nicht geben." Seinen Angaben zufolge hat der irische Regierungschef Leo Varadkar den Zugeständnissen an London bereits zugestimmt.

Der britische Oppositionsführer Corbyn rief nach der Einigung zwischen Brüssel und London trotzdem dazu auf, am Dienstag gegen den Austrittsvertrag zu stimmen. Die erzielte Vereinbarung enthalte nichts von dem, was May dem britischen Parlament versprochen habe, sagte der Labour-Chef. "Deswegen müssen die Abgeordneten dieses Abkommen zurückweisen."

AFP
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