HOME

Luxemburgs Außenminister fordert Anstrengungen gegen harten Brexit

Im Poker um den EU-Austritt Großbritanniens hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gefordert, einen ungeordneten Brexit zu verhindern.

Straßenkünstler in London

Straßenkünstler in London

Im Poker um den EU-Austritt Großbritanniens hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gefordert, einen ungeordneten Brexit zu verhindern. "Es ist unsere verdammte Pflicht, auf beiden Seiten, den Brexit in trockene Tücher zu bekommen", sagte Asselborn am Donnerstag im SWR. Andernfalls seien zehntausende Jobs in Gefahr. Wenn das britische Parlament dem ausgehandelten Brexit-Abkommen diese Woche aber nicht zustimme, dann könnten nur Neuwahlen oder ein zweites Referendum den Austrittstermin noch einmal verschieben.

Auch die EU wolle den ungeordneten Brexit auf jeden Fall verhindern, betonte Asselborn. Deshalb würde die EU einer erneuten Verschiebung des Brexits unter Bedingungen zustimmen.

Noch einmal über den sogenannten Backstopp zu verhandeln, der Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll, sei jedoch ausgeschlossen, betonte er. Außerdem müssten die Briten bei einer weiteren Verschiebung des Austritts über den 22. Mai hinaus definitiv an den Europawahlen teilnehmen.

Die britische Regierungschef Theresa May hatte am Donnerstag ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, sollte das Unterhaus ihrem Abkommen mit der EU im dritten Anlauf doch noch zustimmen. Die Regierung strebt eine weitere Abstimmung über den Brexit-Deal für Donnerstag oder Freitag an. Es war jedoch unklar, ob Parlamentspräsident John Bercow die Abstimmung zulassen würde.

Das Unterhaus hat das Brexit-Abkommen bereits zweimal mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Einige Kritiker konnte May mit ihrem Rücktrittsangebot aber offenbar umstimmen. Der frühere Außenminister Boris Johnson kündigte laut Medienberichten an, er wolle nun für Mays Abkommen stimmen. Auch mehrere andere Brexit-Hardliner wollen den Vertrag nun unterstützen.

Das britische Parlament hatte sich am Mittwochabend nicht auf eine Alternative zu Mays Brexit-Abkommen einigen können. Keiner der acht Vorschläge erhielt eine Mehrheit. Die Probeabstimmung sollte zeigen, welche Variante am ehesten eine Mehrheit im Unterhaus finden könnte.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(